Fakt ist!

Deutschland verzeichnet ein Rekordhoch bei der Zahl der Erwerbstätigen. Doch die Zahl der Langzeitarbeitslosen schrumpft nicht so, wie erwartet. Ein neues Gesetz soll ihnen jetzt zu Jobs verhelfen. Mit kräftigen Anreizen für Arbeitgeber. Über die Erfolgsaussichten diskutiert die Runde bei „Fakt ist!“ aus Magdeburg am Montag (11. Februar 2019) ab 22:05 Uhr im MDR-Fernsehen. „Teilhabechancengesetz“ lautet der Name für die Maßnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Vier Milliarden Euro Steuergeld nimmt der Staat in die Hand, um 150.000 neue Jobs für Langzeitarbeitslose zu finanzieren.
Neu daran: das Geld geht direkt an die Wirtschaft! Ein Unternehmer, der einen Langzeitarbeitslosen einstellt, bekommt dafür jetzt Lohnkostenzuschüsse vom Bund. Der zahlt den Tariflohn für den Neueingestellten – zwei Jahre lang sogar zu 100 Prozent! Eine Art staatlicher Einstellungsprämie. Begleitet wird die Einstellung durch ein umfangreiches Coaching-Programm für die Betroffenen. Ein neuer Ansatz, von dem sich die Politik offenbar mehr verspricht, als von den bisherigen Maßnahmen für Langzeitarbeitslose, die oft ins Leere liefen.
Dennoch ruft das neue Gesetz – nur knapp einen Monat nach seinem Inkrafttreten – Kritiker auf den Plan. Bemängelt wird unter

anderem, dass das Angebot in der Regel für Menschen gilt, die mindestens sechs Jahre ohne Arbeit sind. Das würde viele Betroffene ausschließen. Andere Kritiker wiederum bezweifeln, dass sich die Wirtschaft, der vor allem spezialisierte Fachkräfte fehlen, überhaupt auf das staatliche Lockangebot einlässt und stattdessen Langzeitarbeitslose qualifiziert.
Sind die Steuermilliarden gut angelegtes Geld? Oder werden sie verschwendet? Kann die Förderung Langzeitarbeitsloser gelingen, indem man die deutsche Wirtschaft gezielt einbezieht? Und wer verhindert eigentlich einen Missbrauch des Gesetzes? Darüber und über viele weitere Fragen diskutiert Anja Heyde mit folgenden Gästen: Petra Grimm-Benne, Sozialministerin von Sachsen-Anhalt; Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes; Susanne Wiedemeyer, Deutscher Gewerkschaftsbund Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt; Prof. Joachim Weimann, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Magdeburg und Wilhelm Töller, Geschäftsführer Help 2007 e.V. Bürgerreporter Stefan Bernschein spricht mit einem Unternehmer, der erfolgreich in die Qualifizierung Langzeitarbeitsloser investiert hat, hat Betroffene zu Gast und spricht mit einem Coach, der Langzeitarbeitslose beim Schritt zurück ins Berufsleben begleitet. (Text: mdr)