Fakt ist!

Nach der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen stellen sich viele Fragen: Wie belastbar ist die Stabilitätsvereinbarung zwischen der Rot-Rot-Grünen Minderheitsregierung und der CDU-Landtagsfraktion? Welche Zugeständnisse wurden zwischen den Verhandlungspartnern abgesprochen? Wie kann es den Parteien gelingen in den 13 Monaten bis zur geplanten Neuwahl das eigene Profil zu schärfen? Diese und andere Fragen diskutieren die Moderatoren Dr. Andreas Menzel und Lars Sänger im MDR-Fernsehen mit ihren Gästen. „Seit heute früh um 9 Uhr ist Wahlkampf!“, gibt sich Anja Siegesmund einen Tag nach der Ministerpräsidenten-Wahl kämpferisch.
Gleichzeitig ist die Grüne davon überzeugt, dass mit der Amtseinführung Bodo Ramelows und der Ernennung der Ministerriege wieder eine planbare Normalität in den Thüringer Landtag eingekehrt

ist. Selbstkritisch muss sie einräumen, dass nach dem 5. Februar ernsthafter mit der CDU geredet wurde als vorher. Mario Voigt, der neue Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion hebt hervor, dass in dem mit Rot-Rot-Grün ausgehandelten Stabilitätspakt auch CDU-Markenthemen definiert worden sind.
Wichtig ist ihm die Klarstellung: „Als konstruktive Opposition sind wir kein Beiboot von Rot-Rot-Grün, sondern vielmehr Kompass oder steuerndes Korrektiv.“ Wolfgang Tiefensee, der Thüringer Wirtschaftsminister und SPD-Landesvorsitzende betont, dass nur seine Partei direkt nach dem Wahldebakel am 5. Februar sofortige Neuwahlen gefordert hat. Für ihn wäre das die sauberste Lösung gewesen, doch die anderen Parteien hätten nicht mitgezogen. Selbst der jetzt geplante 25. April 2021 sei in den Verhandlungen hart umkämpft gewesen. (Text: mdr)