Bericht aus Berlin

Seit Wochen streitet sich die Koalition. FDP und CSU wirken dabei eher wie Oppositionsparteien als wie Koalitionspartner: Was die FDP will, lehnt die CSU ab und umgekehrt, z. B. bei der Steuerpolitik, Afghanistan oder Gesundheitspolitik. Die Liberalen beschwören eisern ihre Maximalforderungen aus dem Wahlkampf und die CSU versucht, von ihrer eigenen Schwäche und Orientierungslosigkeit mit Angriffen auf die FDP abzulenken. Nun soll ein Krisengespräch mit der Kanzlerin den Streit eindämmen. Die Koalition zwischen Neustart und Dauerstreit. (Text: ARD)

Welche Position bezieht die Bundesregierung nächste Woche auf der Afghanistan-Konferenz in London? Die ISAF-Partner wünschen mehr Soldaten, in Deutschland wird über das richtige Verhältnis zwischen Einsatztruppen, Militär- und Polizeiausbildern und ziviler Hilfe gerungen. Die Bundeskanzlerin bemüht sich um Gemeinsamkeiten auch mit der SPD, die Sozialdemokraten ihrerseits suchen nach einer eigenen Linie. Autor: Christian Thiels (Text: ARD)

1. Baustelle Hartz IV. Die Reform der Arbeitsmarktreform Kaum ein Tag ohne einen neuen Vorschlag zur Reform von Hartz IV: Sollen die Regelsätze erhöht, die Sanktionen gegen ALG-II-Bezieher verschärft, die Jobcenter umstrukturiert werden? Was genau plant die Bundesregierung, und was ist tatsächlich sinnvoll? Autor: Thomas Kreutzmann
2. Schaltgespräch mit der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU)
3. Kassensturz: Das Gesundheitssystem in der Krise Die Gesundheitskosten laufen aus dem Ruder, die Krankenkassen wollen künftig Zusatzbeiträge verlangen, während Gesundheitsminister Rösler möglichst rasch eine „Kopfpauschale“ mit Sozialausgleich einführen will. Was kommt auf die Versicherten zu, wo blockieren Konzerne und ihre Lobbyisten notwendige Reformen, und welche Strategie verfolgt der neue Minister? Autorin: Bettina Scharkus
4. Schaltgespräch mit dem Bundesminister für Gesundheit, Philipp Rösler (FDP) (Text: ARD)

Vor fünf Jahren läutete die NRW-Wahl das Ende der rotgrünen Koalition ein; auch diesmal droht der amtierenden Koalition der faktische Machtverlust. Verliert Schwarzgelb am 9. Mai, ist die Mehrheit im Bundesrat dahin und damit die Möglichkeit „durchzuregieren“. Kein Wunder, dass Kanzlerin Merkel sich scheut, heiße Eisen anzufassen und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers derzeit der mächtigste Mann der Republik ist. (Text: ARD)

1. Streitfall FDP: Die Liberalen in der Krise? In der FDP liegen die Nerven blank. Die Umfragewerte sinken, bei der Landtagswahl in NRW droht ein Machtverlust und der Gegenwind für eine Steuerreform wird angesichts der Rekordverschuldung immer größer. Doch die FDP will davon nichts wissen und setzt auf mehr Tempo bei den Steuersenkungsplänen. Diese Strategie löst selbst bei einigen Liberalen Kopfschütteln aus. Wird die FDP zur Belastung in der Koalition? Autor: Jürgen Osterhage
2. Dazu ein Live-Studiogespräch mit FDP-Generalsekretär Christian Lindner
3. Streitfall Kernenergie: Röttgens Atompläne spalten die Union Durch die Union geht ein tiefer Riss. Bundesumweltminister Röttgen will Atomkraftwerke möglichst rasch durch erneuerbare Energien ablösen. Dieser Vorstoß versetzt die Partei in Aufruhr. Noch vor der Bundestagswahl hatte die Union Kernenergie als „Ökoenergie“ geadelt. In der Union sind deshalb viele über den Kurswechsel von Röttgen verärgert. Gelingt es der Union den Streit vor der Landtagswahl in NRW rechtzeitig zu beenden? Autorin: Gabi Kostorz
4. Dazu ein Live-Studiogespräch mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen, CDU (Text: ARD)

Im „Bericht aus Berlin“ am kommenden Sonntag wird Ulrich Deppendorf ein ausführliches Studiogespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel führen. Die Kanzlerin muss eine Regierungskoalition führen, die mit Startschwierigkeiten begann und schon nach vier Monaten durch deutliche Abkühlung des Klimas und wachsende Spannungen zwischen den Partnern gekennzeichnet ist – und das gut zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die zur Schicksalswahl für Schwarz-Gelbe Regierungsbündnisse werden kann. (Text: ARD)

Geplante Themen:
Alternative Schwarz-Grün
Kurz vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen wird immer mehr über ein schwarz-grünes Bündnis am Rhein spekuliert, sollte es für eine Neuauflage der CDU-FDP-Koalition nicht reichen. Wie nah oder wie fern sind sich Union und Grüne in Bund und Ländern? Autorin: Christiane Meier
Als Studiogast wird uns dazu die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, Rede und Antwort stehen.
Deutsche Euros für Griechenlands Schulden?
Griechenland erwartet für sein Sparprogramm eine finanzielle Gegenleistung von den europäischen Partnern. Eine entscheidende Rolle spielt dabei Deutschland. Doch Kanzlerin Merkel scheut angesichts der schwierigen Haushaltslage im eigenen Land vor Finanzhilfen für Griechenland zurück. Autor: Thomas Berbner
Angefragt ist dazu ein Interview mit Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender. (Text: ARD)

Heimspiel? Guido Westerwelle beim Landesparteitag der NRW-FDP in Siegen
Direkt im Anschluss an seine Südamerika-Reise, die von der Debatte um Reisebegleiter und mangelnde Trennschärfe von Amt und Wirtschaftsinteressen überschattet war, spricht Guido Westerwelle als FDP-Vorsitzender auf dem Landesparteitag der NRW-FDP in Siegen. Wie reagiert die Parteibasis auf den umstrittenen Chef? Autor: Christian Nitsche
Schuldenlöcher: Kommunen in Finanznot
Die Stadt Saarbrücken beschließt eine umfangreiche Sparliste der öffentlichen Auf- und Ausgaben, in Quickborn sammeln Bürger Geld, um es ihrer Stadt gegen Zinsen zu leihen – zwei Reaktionen auf die Finanznot der deutschen Kommunen, Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise wie auch der Finanzreformen des Bundes. Autoren: Natalia Bachmayer und Thomas Kreutzmann
Dazu ein Interview mit Petra Roth (CDU), Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main und Präsidentin des Deutschen Städtetags.
Kindesmissbrauch: Strafverschärfung oder Prävention?
Wie gehen Institutionen, in denen Kinder missbraucht wurden, mit Tätern und Opfern um, und was tun sie, um für die Zukunft Missbrauchsgefahr einzudämmen? Autor: Robin Lautenbach (Text: ARD)

Schulden hoch, Steuern runter – was plant die Koalition?
Der deutsche Schuldenberg hat eine Rekordhöhe erreicht. Der Streit um die Höhe der geplanten Steuerentlastungen geht in der Koalition weiter. Immer mehr Politiker von Union und FDP fordern, bereits vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Klarheit zu schaffen. Bundesfinanzminister Schäuble lehnt das ab. Aber wie lange noch? Bringt der Koalitionsgipfel am Sonntagabend womöglich eine neue Weichenstellung? Autor: Marcus Bornheim
Dazu live im Studio: Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/​CSU-Bundestagsfraktion
Wo bitte geht’s nach links? Eine Partei sucht ihre Zukunft
Die Linkspartei ist im Umbruch: Neues Programm, neues Personal, womöglich neues Profil. Kann man noch gegenüber einer SPD punkten, die weiter nach links rückt? Und kann das neue Spitzenduo Lötzsch und Ernst das populäre Tandem Lafontaine und Bisky ersetzen? Viele in der Partei fürchten, dass die Partei ihren Zenit schon überschritten hat. Autor: Tim Herden
Dazu live im Schaltgespräch: Oskar Lafontaine, Bundesvorsitzender der Linkspartei (Text: ARD)

Noch nie gab es so einen offenen Schlagabtausch zwischen der CSU-Landesgruppe in Berlin und der CSU-Zentrale in München. Im Mittelpunkt das „enfant terrible“ Markus Söder. (Text: ARD)

Heikle Mission – die Bundeswehr in Afghanistan
Genügen Ausrüstung, Vorbereitung, Einsatzkonzepte der Bundeswehr noch im Angesicht der sich verschärfenden Realität bewaffneter Konflikte in Afghanistan? Beschleunigen Karsais Distanzierungen gegenüber dem Westen die Debatte um eine Exit-Strategie? Stimmen aus Bundeswehr, Parteien und Politikwissenschaft. Autor: Frank Jahn
Dazu ein Studiogespräch mit Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (live).
Testwahlen in NRW?
Paralleler Wahlkampfauftakt von CDU und SPD für die heiße Phase des Landtagswahlkampfs in NRW. Eine Wahl von bundespolitisch erheblicher Bedeutung – zehn Jahre nach ihrem Amtsantritt als CDU-Chefin, steht Angela Merkel ebenfalls auf dem Prüfstand. Noch scheint nichts entschieden, die beiden großen Parteien kämpfen um die beste Ausgangslage für diverse Koalitionsoptionen. Wie positionieren und präsentieren sie sich ihren Mitgliedern und Anhängern? Autorinnen: Bettina Scharkus, Andrea Zückert
Außerdem: Aktuelle Umfragedaten zu Wahlabsicht und Koalitionspräferenz.
Dazu ein Studiogespräch mit Jürgen Trittin über die Rolle der Grünen als mögliches Zünglein an der Waage (live). (Text: ARD)

FDP-Parteitag: Zwischen Steuersenkung und Griechenland-Hilfe
Die Liberalen wollen auf ihrem Bundesparteitag in Köln ein Steuersenkungsprogramm von insgesamt 16 Milliarden Euro beschließen – gleichzeitig kommen auf Deutschland wegen der anstehenden Griechenland-Hilfe weitere Haushaltsbelastungen in Milliardenhöhe zu – wie verträgt sich das miteinander? Autor: Christian Nitsche
Gorleben: Der ewige Streit ums Atommüll-Endlager
Seit über 30 Jahren schwelt der politische und wissenschaftliche Streit um die Eignung des Gorlebener Salzstocks als Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Ehemalige Bundesumweltminister wie Jürgen Trittin (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD) nehmen am Wochenende an Protestaktionen gegen die Kernenergie teil – der amtierende Bundesumweltminister Norbert Röttgen kritisiert seine Amtsvorgänger und will Gorleben weiter erkunden lassen. Autorin: Gabi Kostorz
Zur Energiepolitik und anderen Themen ein Studiogespräch mit dem SPD-Chef Sigmar Gabriel (Text: ARD)

Hilfe mit Sparauflagen: Das Griechenland-Paket von IWF und EU
Am Wochenende sollen bei den Athener Verhandlungen zwischen IWF, EU und der griechischen Regierung die Konditionen der Finanzhilfe präzisiert werden: Welche sind es? Und wie reagiert man in Athen darauf? Autor: Peter Dalheimer, ARD Athen
Dazu: Schaltgespräch mit Philippos Petsalnikos, Präsident des griechischen Parlaments.
Zu lange gezögert? Auswirkungen der Griechenland-Hilfe auf Deutschland
Auch wenn es inzwischen so aussieht, als werde die deutsche Griechenland-Hilfe noch in der kommenden Woche unter Dach und Fach gebracht: Die Bundesregierung steht in der Kritik, sie habe durch langes Zögern die Lage unnötig verschärft. Autor: Marcus Bornheim
Dazu Gespräch: Vertreter der Bundesregierung (Text: ARD)

Die FDP in der Krise
Nach der Abwahl der schwarz-gelben Regierung in NRW ist die Stimmung bei den Liberalen auf dem Tiefpunkt. In den Umfragewerten sind die Liberalen abgestürzt. Die Kritik aus den eigenen Reihen an Parteichef Westerwelle wird immer lauter: falsche Strategie und die FDP in der Regierung ohne Profil. Die Kritiker fordern eine Neuausrichtung der Partei. Autor: Christian Nitsche
Die Angst vor der Krise
Es ist eine der schwersten Krisen in der Weltwirtschaft. Noch nie war die Angst der Bürger vor der Krise so groß wie jetzt. Sind die eigenen Ersparnisse noch sicher, lässt sich der Lebensstandard noch halten? Das Vertrauen der Bürger in das Krisenmanagement der Regierung schwindet. Kommendes Wochenende berät die Bundesregierung in einer Kabinettsklausur über notwendige Maßnahmen. Kann sich Politik gegenüber den Finanzmärkten überhaupt noch durchsetzen? Was muss die Koalition tun, um Vertrauen zurückzugewinnen und die Wirtschaftskrise zu meistern? Wir fragen Trendforscher und Wirtschaftsexperten. Autor: Markus Spieker
Dazu Studiointerview mit FDP-Parteichef Guido Westerwelle (Text: ARD)

Chaostage in Berlin: Wie lange hält die Koalition noch?
Verbale Schlammschlacht („Wildsau“ – „Gurkentruppe“), Streit bei Opel und bei der Spar-Diskussion, historisch schlechte Umfragewerte: Die Koalition erledigt die Oppositionsarbeit gleich mit. Gelingt es der Bundeskanzlerin doch noch, die Koalition auf ein gemeinsames Ziel einzuschwören, oder bricht das schwarzgelbe Bündnis bald auseinander? Autor: Thomas Berbner
Einer wird gewinnen: Der Wahlkampf ums Bundespräsidentenamt
Eigentlich schien mit der Nominierung von Christian Wulff zum Nachfolger von Horst Köhler alles klar. Schließlich verfügen Union und FDP in der Bundesversammlung über eine klare Mehrheit. Doch Joachim Gauck werden inzwischen mehr als nur Außenseiterchancen eingeräumt. Er wird nicht nur von den führenden Zeitungen favorisiert, sondern laut Umfragen auch von den meisten Deutschen. Autorin: Sabine Rau
Aus-Gedient: Die Wehrpflicht vor dem Ende
Zunächst wurde Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) von den eigenen Leuten zurückgepfiffen, als er das Ende der Wehrpflicht verkündete. Doch interne Dokumente zeigen: Das Ende der Wehrpflicht ist längst geplant. Auch CDU und FDP gehen mittlerweile davon aus. Allerdings herrscht in beiden Parteien Wut über das unabgestimmte Vorpreschen des Verteidigungsministers. Autor: Christian Thiels
Dazu: Studiogespräch mit Unionsfraktionschef Volker Kauder (Text: Tagesschau24)

Der oberste Fußballfan – Christian Wulff in Südafrika
Seine ersten Auslandsreisen führten den neugewählten Bundespräsidenten und erklärten EU-Verfechter an die Stätten europäischer Politik. Dass er gleich im Anschluss nun nach Südafrika reist, ist sicher auch ein schönes Signal an den schwarzen Kontinent, aber letztlich doch der Fußballweltmeisterschaft geschuldet. Wulff wird das kleine und das große Finale besuchen und zeigt damit, wer der wahre Fußballfan unter Deutschlands Spitzenpolitikern ist. Er unterstützt die deutsche Mannschaft, auch wenn sie nicht mehr Weltmeister werden kann. Und weil das Endspiel ja auch ein europäisches Ereignis ist, schließt sich der Kreis wieder zu seinem Bekenntnis zur EU. Autoren: Richard Klug und Ulli Neuhoff
Schwarz-Gelb – Szenen einer Ehe
Seit zehn Monaten regiert die selbsternannte Traumkoalition aus Union und FDP, aber sowohl für die drei Partner als auch für Beobachter sieht die schwarz-gelbe Ehe mehr nach einem Alptraum aus. Man arbeitet eher gegeneinander als an der Sache, und wenn es zu politischen Entscheidungen kommt, findet sich garantiert jemand aus dem eigenen Lager, der etwas zu kritisieren hat. Die Kanzlerin hat lange mehr moderiert als regiert. Erst in dieser Woche war mal ein Machtwort zu hören. Aber nützt das? Dabei gibt es viel zu tun im krisengeschüttelten Deutschland. Die Koalition geht in ihre erste gemeinsame Sommerpause. Zeit, in sich zu gehen. Autor: Markus Spieker
Studiogespräch von Ulrich Deppendorf mit Bundestagspräsident Norbert Lammert
Themen: Vor der parlamentarischen Sommerpause: Eine Bilanz der ersten Monate der neuen Legislaturperiode. Das Bild der Koalition in der Öffentlichkeit. Die spannende Bundespräsidentenwahl. Der Bundestagspräsident als Unionsabgeordneter mit eigener Meinung. Kleiner, billiger, schlagkräftiger – Die Zukunft der Bundeswehr Freunde und Bewunderer nennen den Verteidigungsminister nur noch kurz und schnörkellos KT – Karl Theodor. Damit würdigen sie seine Art, knapp und prägnant den Nerv der Öffentlichkeit zu treffen.
Jüngstes Beispiel ist seine Ankündigung, bei der Bundeswehr kräftig zu sparen und dafür sogar die Wehrpflicht zur Disposition zu stellen. Das wird schon heftig diskutiert, obwohl die Pläne noch nicht offiziell sind. Bereits genauso umstritten sind die möglichen scharfen Einschnitte bei der Ausrüstung der Bundeswehr und geplante Standortschließungen. Hier kommt der Gegenwind sogar aus der eigenen Partei. Doch Bürger und Presse sind wieder begeistert von der Geradlinigkeit des Ministers. Autorin: Sabine Rau
Dazu ein Schaltgespräch von Ulrich Deppendorf mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU.
Schwerer als gedacht – Der Ausstieg aus dem Ausstieg
Eigentlich waren sich Union und FDP einig, die Atomenergie als sogenannte Brückentechnologie länger zu nutzen, als der Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün vorsah. Doch was heißt länger? Der CDU-Umweltminister Röttgen sagt: so lange wie nötig. FDP-Wirtschaftminister Brüderle und Unionsfraktionsvorsitzender Kauder meinen: so lange wie möglich. Und der CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg Mappus will vor allem, dass man sich schnellstens auf möglichst lange Laufzeiten einigt. Die Koalition ist bei dem Thema so zerstritten, dass die Opposition mit ihrer Forderung, den Ausstiegsbeschluss nicht anzutasten, kaum noch Beachtung findet. Wer wird sich durchsetzen? Autorin: Gabi Kostorz
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre – Die Grünen im Umfrage-hoch
Bis zu 17% Zustimmung erreichen die Grünen seit einigen Wochen bei der Sonntagsfrage – so viel wie noch nie. Die Gründe dafür sind vielfältig und haben nur wenig mit der eigenen Arbeit zu tun. Offensichtlich suchen die Wähler Alternativen zu den Regierungsparteien, mit deren Leistung sie unzufrieden sind. Die SPD hat es bisher nicht geschafft, wieder mehr Vertrauen zu gewinnen und die Linken bleiben für viele, vor allem im Westen, unwählbar. Die Grünen jedoch sind attraktiv. Für Anhänger von Rot-Grün sowieso, inzwischen aber auch für traditionelle Unionswähler und enttäuschte FDP-Anhänger. Sie gelten durchaus als bürgerliche Partei. Doch diese Offenheit nach allen Seiten ist innerhalb der Grünen nicht unproblematisch. Autor: Hans Jessen
Dazu ein Studiointerview von Ulrich Deppendorf mit Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag (Text: Tagesschau24)