Arena

In der sechsten Woche nach dem Shutdown in der Schweiz ist eine öffentliche Debatte darüber entstanden, ob die Lockerungen zu einer Ungleichbehandlung der Geschäfte und Branchen führen. Während beispielsweise Coiffeure und Blumenläden ab Montag unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes wieder öffnen dürfen, müssen sich Restaurants weiter gedulden. Ist das gerecht? Oder kann die Schweiz die Pandemie nur durch stufenweise Lockerungen im Griff behalten?
Die SVP fordert per 11. Mai – wenn auch die ersten Schulen wieder aufgehen – eine Lockerung der wirtschaftlichen Einschränkungen für die meisten Betriebe. Jeder zusätzliche Tag, an dem die Geschäfte geschlossen blieben, würde die Volkswirtschaft hunderte Millionen von Franken kosten. Auch die FDP kritisiert, der Exit-Plan des Bundesrates lasse zu viele Fragen offen. Wer Kunden schützen könne, solle öffnen dürfen. Für die SP steht dagegen im Zentrum, Leben zu retten und Arbeitsplätze zu schützen, und die CVP setzt auf das Motto: «So schnell wie möglich, so langsam wie nötig.» Doch was ist schnell? Und wie lässt sich die Gefahr einer zweiten Corona-Welle

minimieren?
In der «Arena» stellen sich Befürworterinnen und Kritiker von weiteren Lockerungen der Debatte. Im Zentrum stehen dabei die Nöte der Gastro-Branche sowie der ungelöste Konflikt um Geschäftsmieten. Der Bundesrat stellt sich auf den Standpunkt, Vermieter und Mieter müssten sich gemeinsam um einvernehmliche Lösungen bemühen. Doch das bleibe oft ohne Erfolg, wird kritisiert. Nun kommt mit den Wirtschaftskommissionen von National- und Ständerat neue Bewegung in den Diskurs: So soll der Vermieter auf einen Teil der Geschäftsmiete verzichten – oder soll der Mieter in Härtefällen den Covid-19-Kredit nicht ganz zurückzahlen und der Bund bis zu drei Monatsmieten übernehmen? Muss der Staat hier eingreifen? Oder können nur so Konkurse und Entlassungen verhindert werden?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Magdalena Martullo-Blocher, Nationalrätin SVP/​GR;
- Jacqueline Badran, Nationalrätin SP/​ZH;
- Beat Walti, Nationalrat FDP/​ZH; und
- Erich Ettlin, Ständerat CVP/​OW.
Zugeschaltet werden ausserdem Gastrounternehmer und weitere Betroffene, und im Interview steht Wirtschaftsminister Guy Parmelin Rede und Antwort. (Text: SRF)