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Multinationale Unternehmen stärker zur Kasse bitten: Das will die Mindeststeuer-Reform der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz OECD. Demnach sollen Unternehmensgruppen, die mindestens 750 Millionen Euro erwirtschaften, neu mindestens 15 Prozent Steuern auf ihren Gewinn zahlen.
Der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments wollen die OECD-Mindeststeuer auch in der Schweiz einführen. Betroffen wären hierzulande laut Bund wenige tausend Unternehmen. Die Einführung der Mindeststeuer sei wichtig, weil die betroffenen Unternehmen ansonsten die zusätzliche Steuer im Ausland statt in der Schweiz abliefern würden, argumentieren die Befürworterinnen. Ausserdem würden nicht nur jene Kantone finanziell von der Reform profitieren, die auch am meisten von einer Steuererhöhung betroffen sind, sondern über den Finanzausgleich auch alle anderen. Kritik an den Steuererhöhungen kommt ausgerechnet aus linken Kreisen: SP, der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB und die NGO-Allianz Alliance Sud haben die Nein-Parole

gefasst.
Sie argumentieren, die zusätzlichen Steuereinnahmen würden ungerecht verteilt, sowohl innerhalb der Kantone wie auch im Hinblick auf den globalen Süden. Ihre Forderung: Eine neue Vorlage mit einem faireren Verteilschlüssel. Sorgt die OECD-Mindeststeuer in der Schweiz für stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen? Oder muss die Umsetzung der Reform überarbeitet werden? Und: Wird das Geld aus den neuen Steuereinnahmen bei einem Ja fair verteilt – oder braucht es einen neuen, gerechteren Verteilschlüssel?
Als Befürworter begrüsst Sandro Brotz am 2. Juni 2023 in der «Abstimmungs-Arena»:
Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Gegen die Vorlage treten an:
- Jacqueline Badran, Vizepräsidentin SP;
- Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB; und
- Andreas Missbach, Geschäftsleiter Alliance Sud.
Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind:
- Jürg Grossen, Präsident GLP; und
- Urs Martin, Regierungsrat und Finanzdirektor TG/​SVP. (Text: SRF)