«Für viele Kantone ist die Belastungsgrenze schon jetzt erreicht», sagte Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider kürzlich gegenüber der «NZZ». Rund 65’000 Menschen aus der Ukraine gewährt die Schweiz gegenwärtig Schutz. Zudem rechnet das Staatssekretariat für Migration je nach Szenario mit bis zu 40’000 neuen Asylgesuchen für das laufende Jahr. Und ausgerechnet jetzt stösst Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider erstmals auf grösseren politischen Widerstand. Kein Kredit für Asylcontainer – wie weiter? Für die Justizministerin war es eine schmerzliche Niederlage, als ihr die bürgerliche Mehrheit im Ständerat einen Nachtragskredit für provisorische Containerdörfer verwehrte. Der Bund wollte mit den 3000 zusätzlichen Plätzen an vier Armeestandorten gewappnet sein für einen möglichen Anstieg der Asylgesuche im Herbst. Die Gegnerschaft argumentierte, dass zuerst die bestehenden Plätze in Zivilschutzanalgen zu nutzen seien. Die Kantone ihrerseits wandten ein, dass sie diese selbst als Reserve bräuchten. Nach dem Aus für die Containerdörfer müssen Bund, Kantone und Gemeinden unter Hochdruck Alternativen suchen. War es richtig, den Kredit für die Asyl-Container abzulehnen? Oder ist das Nein verantwortungslos? Fortführung Resettlement-Programm: Ja oder
Nein? Bei einem Bootsunglück vor der griechischen Halbinsel Peloponnes sind Ende letzter Woche nach offiziellen Schätzungen mehr als 500 Menschen auf der Flucht ums Leben gekommen. Vieles ist noch nicht geklärt. Damit sich besonders schutzbedürftige Flüchtlinge nicht in Gefahr begeben müssen, kennt die UNO das sogenannte Resettlement-Programm, an dem sich auch die Schweiz beteiligt. Dieses ermöglicht gewissen Personengruppen eine sichere und legale Reise in einen sicheren Drittstaat. Der Bundesrat will das Resettlement-Programm während der nächsten zwei Jahre weiterführen. Konkret geht es um 1600 Personen, die direkt in der Schweiz aufgenommen würden, sofern die Asylsituation es zulässt. Der Ständerat hingegen hat einen Vorstoss gutgeheissen, der diese Direktaufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen für die nächsten zwei Jahre aussetzen will. Muss das Resettlement-Programm aus humanitären Gründen fortgeführt werden? Oder soll man es angesichts der angespannten Lage im Asylbereich ganz aussetzen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 23. Juni 2023 in der «Arena»: - Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; - Marcel Dettling, Vizepräsident SVP; - Tiana Angelina Moser, Fraktionspräsidentin GLP; und - Hans-Peter Portmann, Nationalrat FDP/ZH. Weitere Gäste noch offen. (Text: SRF)
