Arena (1993) Folge 33: Abstimmungs-Arena: Steuerreform und AHV-Finanzierung
Folge 33
Abstimmungs-Arena: Steuerreform und AHV-Finanzierung
Folge 33
Passt die Schweiz ihr Steuerregime für Unternehmen nicht internationalen Standards an, drohen Sanktionen – mit Folgen auch für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Gleichzeitig geht der AHV langsam das Geld aus. Die STAF nimmt sich gleich beider Probleme an: Einerseits schafft die Vorlage die verpönten Steuerprivilegien ab und führt neue Instrumente ein. Andererseits fliesst mit der STAF zusätzliches Geld in die AHV. Diese Kombination stösst nicht überall auf Begeisterung. Die Vorlage verknüpfe auf unzulässige Weise zwei sachfremde Themen, monieren Kritiker. Dies verhindere die freie Meinungsbildung der Stimmbevölkerung. Das Bundesamt für Justiz habe die Vorlage für statthaft befunden, entgegnen die Befürworter; die Vorlage sei ein sinnvoller Kompromiss. Auch bei den einzelnen Teilen des Pakets herrscht keine Einigkeit: Der Steuerteil ersetze die verpönten Schlupflöcher einfach durch neue, kritisieren linke STAF-Gegner. Und die Bevölkerung müsse milliardenschwere Steuerausfälle tragen. Die Befürworter kontern: Ohne diese Massnahmen würden
finanzstarke Konzerne ins Ausland abwandern. Dadurch gingen nicht nur Steuereinnahmen, sondern auch Arbeitsplätze verloren. Beim AHV-Teil hingegen streitet man sich um dessen Nutzen. Die Befürworter der Vorlage argumentieren, dass die Finanzierung als Übergangslösung nötig sei, bis eine strukturelle Reform geschaffen sei. Für bürgerliche Gegner dagegen verhindert gerade die AHV-Spritze eine nachhaltige Reform – weil dem Problem so die Dringlichkeit genommen werde. Als Befürworter der Vorlage begrüsst Jonas Projer in der «Abstimmungs-Arena»: - Ueli Maurer, Bundespräsident Gegen die Vorlage treten an: - Regula Rytz, Präsidentin Grüne Schweiz - Tobias Vögeli, Ko-Präsident Junge Grünliberale Schweiz - Silvan Amberg, Vorstand UP Schweiz - Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin Gewerkschaft VPOD, alt Nationalrätin Grüne/ZH Weitere Befürworter der Vorlage: - Jacqueline Badran, Nationalrätin SP/ZH - Hans-Ulrich Bigler, Nationalrat FDP/ZH, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband - Nicolo Paganini, Nationalrat CVP/SG (Text: SRF)
