Auto gegen Fahrrad Der Kampf um die Straße Unsere „autogerechten“ Städte sind am Limit. Die Zahl der Pkw erreichte 2017 in Deutschland Rekordniveau. Auf der Straße geht es immer schlechter voran. Die Städte ersticken im Dreck der Motoren, Fahrverbote drohen. Gleichzeitig gibt es Jahr für Jahr Hunderte von Toten und Verletzten, die in deutschen Innenstädten unter die Räder kommen. Allein im vergangenen Jahr kamen 383 Radfahrer bei Verkehrsunfällen ums Leben, 14 119 wurden schwer verletzt. Doch der Ausbau von Alternativen zum motorisierten Verkehr kommt kaum voran. Denn zusätzliche Radfahrer, Fußgänger oder die Erweiterung des öffentlichen Personennahverkehrs brauchen Platz. „Frontal 21“ zeigt, wie umkämpft unsere Straßen sind und wie brutal es sein kann, wenn man unter die Räder kommt. Neuer europäischer Datenschutz Vergiss mich, Internet! Am 25. Mai tritt in der Europäischen Union die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Die Neuregelung verpflichtet Unternehmen, transparent mit Nutzerdaten umzugehen. Sie betrifft auch soziale Netzwerke wie Facebook. Mit ganzseitigen Anzeigen in überregionalen Tageszeitungen wirbt überraschend auch das Online-Netzwerk für die neue EU-Gesetzgebung. Das Gesetz bedeute „mehr Datenschutz für dich“, schreibt Facebook. Darüber staunt der EU-Politiker Jan Philipp Albrecht, der die neue Datenschutz-Gesetzgebung maßgeblich mit aus der Taufe gehoben hat. „Die hatten eigentlich geträumt, dass wir Europäer den Datenschutz über Bord werfen“, so der digital-, innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament. Nun habe ausgerechnet die oft als schwach und langsam verhöhnte Europäische Union das Gegenteil getan. „Das Geschäftsmodell von Facebook wird jetzt deutlich
eingeschränkt“, zumal der Konzern jetzt kurz vor dem Stichtag die Datenschutz-Einstellungen für seine Nutzer immer noch nicht auf einem angemessen Stand habe. „Es ist ziemlich sicher, dass so wie Facebook es jetzt macht, Klagen sofort zu erwarten sind.“ Aber auch für klassische IT-Konzerne wie Microsoft oder IBM, die versuchen, Arbeitnehmer und Firmen immer stärker über ihre Software zu kontrollieren, zu analysieren und zu beurteilen, gelten nun die strengeren EU-Datenschutzregeln. Erstmals drohen den Datenkraken nun in ganz Europa ungewohnte Widerstände. „Frontal 21“ über die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung und eine mögliche Zeitenwende im Internet. BAMF-Skandal weitet sich aus Bremen nur die Spitze des Eisbergs? In der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden nun 4568 Verfahren untersucht, bei denen zwei Anwälte im Fokus stehen, gegen die wegen des Vorwurfs des Asylmissbrauchs und der Bestechlichkeit staatsanwaltlich ermittelt wird. Aber nur rund 1200 dieser Fälle wurden laut Staatsanwaltschaft in Bremen bearbeitet. Nach „Frontal 21“-Recherchen haben die Anwälte offenbar auch in anderen Bereichen des BAMF ähnlich agiert. „Wenn es so sein sollte, dann wäre Bremen tatsächlich nur die Spitze des Eisbergs“, so Frank Passade von der Staatsanwaltschaft Bremen. Unterdessen wächst der Druck auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie dessen Chefin Jutta Cordt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schließt mittlerweile personelle Konsequenzen nicht mehr aus, nachdem am Wochenende bekannt wurde, dass die BAMF-Zentrale deutlich früher als bisher bekannt von möglichen Unregelmäßigkeiten wusste. Sollte das vertuscht werden? „Frontal 21“ sprach mit einem Insider, der berichtet, dass wichtige Akten gelöscht wurden. (Text: ZDF)
