Verzweiflung auf der Intensivstation – Von wegen Notbremse Nach 13 Monaten Pandemie berät der Bundestag über Änderungen am Infektionsschutzgesetz und will eine bundesweit einheitliche Corona-Notbremse einführen. Doch selbst in der Bundesregierung und den Fraktionen der Koalition von Union und SPD sind Details davon umstritten. Sind Ausgangsbeschränkungen das richtige Mittel, ist der Inzidenzwert das richtige Kriterium, und hat das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand? Gleichzeitig belastet die dritte Corona-Welle immer heftiger die Intensivstationen der Krankenhäuser. „Frontal 21“ über die aktuelle Diskussion um die Bundes-Notbremse und die zunehmende Verzweiflung auf Intensivstationen. Das Chaos um den Mietendeckel – Teurer Wohnen Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt hat, herrscht bei vielen Mietern Ratlosigkeit. Ihnen drohen Nachzahlungen und die Rückkehr zur früheren Miete, die durch das Berliner Gesetz gedeckelt wurde. Schätzungen zufolge sind davon bis zu 512 000 Haushalte betroffen. Doch nur 41 Prozent von ihnen haben dafür das Eingesparte zurückgelegt. Muss jetzt der Steuerzahler einspringen? Derweil ist der rot-rot-grüne Senat seinen selbst gesetzten Neubauzielen längst nicht nachgekommen. Sogar in der Innenstadt gibt es noch immer große Grünflächen und Brachen, die nicht bebaut sind. Die Wohnungsnot in Großstädten und Ballungsräumen könnte den
Bundestagswahlkampf ordentlich aufmischen. „Frontal 21“ über große Versprechen, aber noch größeres Versagen in der Wohnungspolitik. Wer regiert künftig Deutschland? Schwarz-Grün und Kanzlerkandidaturen In den Umfragen zur Bundestagswahl 2021 liegen Union und Grüne vorne. Vieles spricht dafür, dass nach der Wahl eine schwarz-grüne Koalition Deutschland regieren wird. Doch wie gut passen die beiden Parteien zusammen? Vor allem in den Bereichen des Klimaschutzes, der Flüchtlingspolitik und der Landwirtschaft liegen die Vorstellungen von CDU/CSU und Grünen zum Teil weit auseinander. „Frontal 21“ über schwarz-grüne Gedankenspiele, über Hindernisse und die Rolle der beiden Kanzlerkandidaten. Traumatisiert nach Vergewaltigung – Mängel bei der Akutversorgung Die wenigsten Vergewaltigungen werden unmittelbar nach der Tat angezeigt, meist sind die betroffenen Frauen zu traumatisiert. Doch für eine spätere Strafverfolgung ist eine umgehende Sicherung der Spuren unerlässlich. Ein neues Gesetz regelt nun, dass Opfer sexualisierter Gewalt eine vertrauliche Spurensicherung auch ohne vorherige Strafanzeige erhalten. So können ihre Verletzungen dennoch dokumentiert sowie Spuren gesichert und aufbewahrt werden, um sie später vor Gericht verwenden zu können. Allerdings muss das von geeigneten Einrichtungen durchgeführt werden. Was das heißt, lässt das Gesetz aber offen. „Frontal 21“ über Mängel bei der Akutversorgung von Vergewaltigungsopfern. (Text: ZDF)
