Maybrit Illner

Die Gäste: Carsten Linnemann (CDU, Vorsitzender der CDU/​ CSU-Mittelstandsvereinigung MIT), Oskar Lafontaine (Die Linke, ehemaliger Bundesfinanzminister, Fraktionsvorsitzender im Landtag Saarland), Johanna Uekermann (SPD, Juso-Vorsitzende), Eric Schweitzer (Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK)), Dorothea Siems (Chefkorrespondentin für Wirtschaftspolitik der Zeitung Die Welt), Georgios Chatzimarkakis (ehemaliger FDP-Politiker und Europaabgeordneter, beendete Anfang Mai sein Engagement als „Sonderbotschafter“ Griechenlands)
Kredit oder doch Grexit? Die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern laufen auf Hochtouren. Die griechische Regierung hat sich mit ihrem neuesten Reformplan auf die Geldgeber zubewegt, doch während die EU-Kommission das Papier begrüßt, bleibt der IWF auf Distanz. Streit gibt es vor allem über die geforderten Einschnitte bei den Renten und die Mehrwertsteuer-Erhöhung. Am kommenden Dienstag läuft das bisherige, zweite europäische Hilfsprogramm aus. An diesem Tag müssen die Griechen rund 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Sollte noch eine Einigung mit Athen erzielt werden, muss der Beschluss der Finanzminister vom EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag abgesegnet werden.
Um eine Staatspleite Athens abzuwenden, müssten anschließend noch das griechische Parlament und fünf nationale Parlamente, darunter auch der Bundestag, zustimmen. Doch dort steht es nicht gut um die Geschlossenheit der Unions-Fraktion. Von den 311 Abgeordneten stimmten schon im Februar 32 gegen eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen. Über 100 hatten offenbar derartige Bedenken, dass sie ihr Votum mit einer persönlichen Erklärung begründeten. Kann die Kanzlerin ihre Parteifreunde noch überzeugen? Wird die Regierung Tsipras halten oder waren Athens Zugeständnisse zu groß? Ist eine Einigung wirklich eine Lösung oder nur ein fauler, teurer Kompromiss? Und hat damit der Euro in Griechenland eine Zukunft?
Carsten Linnemann (CDU) Vorsitzender Mittelstandsvereinigung Oskar Lafontaine (DIE LINKE.) Ehemaliger Bundesfinanzminister Johanna Uekermann (SPD) Juso-Vorsitzende Georgios Chatzimarkakis Ex-„Sonderbotschafter“ Griechenlands Eric Schweitzer DIHK-Präsident Dorothea Siems WELT-Chefkorrespondentin Wirtschaft (Text: ZDF)

Die Gäste: Wolfgang Bosbach (CDU, Innenausschuss des Bundestages), Sven Giegold (Bündnis ‚90/​Die Grünen, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament), Peter Bofinger („Wirtschaftsweiser, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Professor für Volkswirtschaftslehre), Kaki Bali (Europapolitische Beraterin im griechischen Premierministeramt), Hans-Werner Sinn (Präsident des Münchner Ifo-Instituts)
Das Hilfsprogramm der EU ausgelaufen, die restlichen Milliarden sind futsch, Zahlungen an den IWF sind nicht erfolgt, die Bonität Griechenlands liegt nur noch eine Stufe über „Totalausfall“: Athens Aufstand gegen Europa mündet am Sonntag aller Voraussicht nach in einer Volksabstimmung, bei der, nach aktueller Umfrage, eine knappe Mehrheit gegen das Sparprogramm der Geldgeber stimmen will. Schicksalstage für Griechenland – auch für den Euro und ganz Europa? Noch geht das Hin und Her weiter: Griechenlands Regierung will neue Vorschläge vorlegen. Doch die Gläubiger lehnen Verhandlungen darüber ab, da es das „zweite Hilfspakte“ nun gar nicht mehr gäbe.
Auch die Bitte Athens um ein völlig neues Hilfsprogramm werde erst nach dem Referendum geprüft, heißt es aus Brüssel und Berlin. Hofft man dort, dass Tsipras am Sonntag verliert und danach neue Gesprächspartner die alten Forderungen erfüllen? Eine riskante Taktik. Denn egal wie die Griechen sich entscheiden – ihre Schulden bleiben und die wirtschaftliche Misere auch. Wie weit war Angela Merkel Athen wirklich entgegengekommen? Folgt auf den Bankrott der Austritt Griechenlands aus dem Euro? Was, wenn die Griechen trotz Pleite in der Währungsunion bleiben wollen? Wie teuer wird die Rettung Griechenlands? Sind Berlin und Brüssel nun endgültig mit ihrem Krisenmanagement gescheitert?
Wolfgang Bosbach (CDU) Stellv. Fraktionsvorsitzender Sven Giegold (B‘90/​Die Grünen) MdEP, Wirtschaftsexperte Peter Bofinger Wirtschaftsweiser Kaki Bali, Europapolitische Beraterin Im griechischen Premierministeramt Hans-Werner Sinn Präsident des Münchner Ifo-Instituts (Text: ZDF)

Die Gäste: Jean Asselborn (Außenminister Luxemburg), Katja Kipping (Die Linke, Parteivorsitzende), Georgios Chatzimarkakis (ehemaliger FDP-Politiker und Europaabgeordneter), Heinrich August Winkler (Historiker)
Am Sonntag haben die Griechen das Wort. Das Volk in dieser Situation zu fragen, ist das Demokratie oder Demagogie? Wer wird am Ende blamiert da stehen: Alexis Tsipras oder seine Gläubiger? Wann kommt ein drittes Rettungspaket? Versinkt Griechenland ohnehin erst einmal im Chaos oder ist ein Neustart möglich? Liegt Europas Zukunft in Athens Händen? (Text: ZDF)

Die Gäste: Manfred Weber (CSU, MdEP, Vorsitzender der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP)), Katrin Göring-Eckardt (Bündnis ’90/​Die Grünen, Vorsitzende der Bundestagsfraktion), Kaki Bali (Europapolitische Beraterin im griechischen Premierministeramt), Clemens Fuest (Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim), Henrik Enderlein (Direktor des Jacques Delors Instituts in Berlin Regierungsberater und Professor für politische Ökonomie an der Hertie School of Governance in Berlin)
„Wir befinden uns an einem Scheideweg für Europa“ sagte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch vor dem Europaparlament. Und er dürfte damit richtig liegen. Die Eurozonenchefs verlangen von Tsipras detaillierte Reform-Vorschläge bis Donnerstag. Doch wie können die nach dem „Ochi!“ der Griechen aussehen? Um den faktischen Austritt aus dem Euro noch zu vermeiden, braucht die Regierung in Athen neue Kredite. Zudem steht am 20. Juli eine Rate über 3,5 Milliarden Euro bei der EZB an. Für neue Hilfen ist aber formal ein drittes Hilfspakets nötig. Das ist nicht nur an strenge Reformauflagen geknüpft – es braucht auch die Zustimmung des Bundestages.
Die Parlamente von Finnland, Holland, Estland, der Slowakei und Österreich müssen ebenfalls gefragt werden. Der ganze Abstimmungsprozess braucht Zeit, die Griechenland, seine Bürger und seine Banken nicht haben. Kein Wunder also: Die europäischen Staats- und Regierungschefs bereiten sich auf einen „Grexit“ vor – das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. Sind darauf auch die Griechen vorbereitet? Welchen Schaden würden das Land, der Euro und am Ende ganz Europa nehmen? Wie teuer würde alternativ das dritte Hilfspaket werden? Zahlt am Ende Europa so oder so? (Text: ZDF)

Die Gäste: Peter Altmaier (Kanzleramtschef CDU), Günter Verheugen (ehemaliger Vizepräsident der EU-Kommission SPD), Silvia Wadhwa (Wirtschaftsjournalistin), Hans Werner Sinn (Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung), Michalis Pantelouris (Autor und Blogger, Sohn eines griechischen Vaters und einer deutschen Mutter)
Griechen zwangsgerettet Europa gespalten? Griechenland ist immer noch nicht gerettet, dafür sind Europa und die Gläubiger tief gespalten. In Athen kämpft Ministerpräsident Alexis Tsipras um Mehrheiten, betont aber, nur „unter Zwang“ dem Reformpapier zugestimmt zu haben und macht die Bundesregierung, allen voran Wolfgang Schäuble, zum Sündenbock. Der wiederum bringt erneut den „Grexit light“ – den Ausstieg aus dem Euro für fünf Jahre – ins Spiel. Ein Plan, der bereits am Wochenende europaweit für Protest sorgte. Doch der eigentliche Spielverderber könnte der Internationale Währungsfonds werden.
Der IWF hält die Schuldenlast für „absolut untragbar“. In den Verhandlungen über die Zukunft Griechenlands war es zuletzt so, dass Deutschland besonders vehement gegen einen Schuldenschnitt war – zumindest gegen einen „klassischen“, wie sich Kanzlerin Angela Merkel ausdrückte. Frankreich hatte sich in dieser Frage offener gezeigt, der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte sogar in diese Richtung gedrängt. Nun stellt sich Frankreich erneut auf die Seite des IWFs: Griechenland könne nicht geholfen werden, wenn die griechische Wirtschaft Schuldenrückzahlungen auf dem bisherigen Niveau schultern müsse – so der französische Finanzminister Michel Sapin.
Die Krise in Griechenland hat sich zu einer Krise der gesamten Euro-Zone ausgewachsen. Auch das „deutsch-französische Paar“ arbeitet inzwischen unübersehbar gegeneinander. Wird Griechenland den Reformen zustimmen? Wird Alexis Tsipras diesen Richtungsschwenk politisch überleben? Welche Macht hat der IWF im Schuldenstreit? Kann der Bundestag abstimmen, wenn die Beteiligung des Währungsfonds noch offen ist? Wie teuer wird die Rettung für Deutschland – politisch wie finanziell? Wird am Ende ein Kompromiss gefunden, bei dem die Einheit Europas verloren geht?
Peter Altmaier (CDU) Kanzleramtschef Günter Verheugen (SPD) Ex-Vizepräsident der EU-Kommission Hans Werner Sinn Präsident des Münchner ifo-Instituts Silvia Wadhwa Journalistin, Finanzexpertin Michalis Pantelouris Deutsch-griechischer Autor (Text: ZDF)

Die Gäste: Joachim Hermann (CSU, Bayerischer Staatsminister des Innern), Katrin Göring-Eckardt (Bündins ’90/​Die Grünen, Fraktionsvorsitzende im Bundestag), André Schulz (Bundesvorsitzender Bund Deutscher Kriminalbeamter), Ines Kummer (engagiert sich in Freital für Flüchtlinge, Grünen-Stadträtin), Sascha Lobo (Autor und Blogger), Martin Patzelt (CDU, MdB, hat zwei Asylbewerber bei sich aufgenommen)
Brandanschläge auf geplante Asylbewerberheim, Bombendrohungen, fremdenfeindliche Angriffe – über rechtsextreme Gewalt ist inzwischen fast täglich zu lesen. Im ersten Halbjahr 2015 kam es laut Bundesinnenministerium zu rund 200 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. Das sind so viele wie im gesamten Vorjahr. Hass und Gewalt sind dabei keine ostdeutsche „Spezialität“. Remchingen, Reichertshofen oder Limburgerhof liegen im Westen. Erschreckend ist allerdings immer wieder, in welcher Offenheit sich von Rostock bis nach Heidenau die Verachtung zeigt und auch sogenannte „normale“ Bürger Sympathie für die Brandstifter bekunden.
Immer mit dabei Neonazis, die mit organisatorischer und logistischer Unterstützung aus dem Westen ganze Landstriche besetzen. Und die Politik? Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) versprach nun, den rechtsextremen Randalierern „mit der gesamten Härte des Rechtsstaates“ entgegenzutreten. SPD-Chef Sigmar Gabriel drohte: „Wo wir euch kriegen, werden wir euch bestrafen und hinter Gitter bringen.“ Beeindruckt hat das bisher kaum jemanden in der rechten Szene, im Gegenteil.
Derweilen steigt die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland täglich, die Arbeit von tausenden ehrenamtlichen Helfern wird immer wichtiger, um alle Flüchtlinge versorgen und unterbringen zu können. Auch gegen sie richtet sich nun der Hass der rassistischen Minderheit. Zwischen Fremdenhass und Hilfe – ist Deutschland überfordert? Zeigen wir wirklich „null Toleranz“ bei Rassismus? Woher kommt der rechte Terror und wie bekommt man ihn in den Griff? Wer ist verantwortlich für diese Eskalation? Wie willkommen sind Flüchtlinge in Deutschland? (Text: ZDF)

Die Gäste: Wolfgang Bosbach (CDU, Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses), Bodo Ramelow (Die Linke, Ministerpräsident Thüringen), József Czukor (Botschafter von Ungarn in Deutschland), Nizaqete Bislimi (Rechtsanwältin, Vorsitzende des Bundes Roma Verband e.V.), Wolfram Weimer (Verleger u.a. „The European“), Feras (Flüchtling aus Aleppo (Syrien))
Deutliche Worte zu Wochenbeginn von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Menschen etwa aus Ländern des Westbalkans dürfe keine Hoffnung auf ein dauerhaftes Bleiberecht gemacht werden. Und: Die Bundesrepublik und vier weitere Länder Europas können nicht alle Schutzsuchenden aufnehmen. Ein Großteil der Flüchtlinge kommt aus den Kriegsgebieten Syriens, Nordiraks und aus Diktaturen wie Eritrea. Zigtausende Menschen warten in Ungarn und auf dem Balkan auf eine Möglichkeit zur Weiterreise in den Norden. Ist dieser Zustrom überhaupt kontrollierbar? Ungarn hat inzwischen den umstrittenen Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Serbien fertiggestellt, um – wie die Regierung sagt – einen geregelten Grenzverkehr zu organisieren.
Und was tut Deutschland? Die Regierung in Berlin fordert gemeinsam mit Frankreich die Einrichtung von Aufnahmelagern in Italien und Griechenland, sogenannte „Hot Spots“, und mehr Solidarität der anderen Europäer. Wer darf bleiben, wer nicht? Warum werden alle Flüchtlinge durch das aufwändige Asylverfahren geschickt? Die Antworten darauf lassen weiter auf sich warten – und die Menschen kommen weiter. Bundesinnenminister de Maizière regt nun an, das Grundgesetz zu ändern, um die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge zu bewältigen.
Am Sonntag berät ein Koalitionsgipfel über konkrete Maßnahmen. Das ist auch dringend notwendig: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), eine Behörde des Innenministeriums, schiebt einen Berg von über 250 000 unerledigten Asyl-Anträgen vor sich her. Ist Deutschland mit den vielen Flüchtlingen überfordert? Wie kann man sich gegen die einen abschotten und den anderen helfen? Warum gibt es neben dem Asyl- nicht endlich ein Einwanderungsgesetz? Wo ist die Solidarität der europäischen Nachbarn? Hätte man auf all das besser vorbereitet sein können?
Wolfgang Bosbach, CDU, Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, Bodo Ramelow, Die Linke, Ministerpräsident Thüringen, József Czukor Botschafter von Ungarn in Deutschland, Nizaqete Bislimi, Rechtsanwältin und Roma, Wolfram Weimer, Verleger, Feras, Flüchtling aus Aleppo (Syrien) (Text: ZDF)

Die Gäste: Sigmar Gabriel (Bundeswirtschaftsminister (SPD)), Markus Söder (Finanzminister Bayern (CSU)), Richard Sulík (Mitglied des Europäischen Parlaments), Eric Schweitzer (Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK)), Franziska Giffey (SPD-Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Neukölln), Wajid Buni (Elektroingenieur)
Deutschland hilft – öffnet die Grenze und lässt tausende Flüchtlinge ins Land ihrer Träume: Germany! Das sei eine Notlage gewesen und solle eine Ausnahme bleiben, betont Bundeskanzlerin Angela Merkel. In München und anderswo werden die Menschen euphorisch mit Applaus, Schokolade und Decken empfangen – doch die Situation in den Erstaufnahmelagern, in den Gemeinden ist mehr als schwierig. Ehrenamtliche Helfer – ohne die vielerorts gar nichts mehr funktioniert – geraten jetzt an ihre Grenzen. Und die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge in den Gemeinden sind dauerhaft zu tragen: Da wird das sechs Milliarden-Hilfspaket aus Berlin nicht reichen, schallt es aus den Ländern.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR rechnet auch im kommenden Jahr mit mindestens 450.000 Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen. Der Großteil will nach Deutschland oder Schweden – Dublin-Regelung hin oder her. Deutschland könne nicht auf Dauer so viele Menschen aufnehmen – das sagen mittlerweile deutsche Politiker aller Parteien. Eine Quote soll die Lösung sein und eine Art Lastenausgleich. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plant, insgesamt 160.000 Migranten in der EU umzuverteilen.
Doch die Gegenwehr aus Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Polen und Großbritannien ist groß. Kritik an der Quote gibt es aber auch von „Pro Asyl“: Ein Verfahren, bei dem Menschen gegen ihren Willen kreuz und quer durch Europa geschoben würden, werde scheitern. Wie viele Flüchtlinge kann Deutschland aufnehmen? Reichen sechs Milliarden Euro? Wie solidarisch ist die Europäische Gemeinschaft in der Flüchtlingsfrage? Wäre mit einer Quote das Problem gelöst? „maybrit illner“ mit dem Thema „Deutschland hilft – doch wer hilft uns helfen?“ am Donnerstag, den 10. September 2015 um 22:15 Uhr im ZDF. (Text: ZDF)

Die Gäste: Thomas Oppermann (Fraktionsvorsitzender im Bundestag (SPD)), Andreas Scheuer (Generalsekretär (CSU)), Katja Kipping (Parteivorsitzende (Die Linke)), Barbara Reul-Nocke (Rechtsdezernentin in Remscheid), Diana Henniges (Flüchtlingshelferin), Ulrich Reitz (Chefredakteur des Magazins Focus)
Millionen auf der Flucht Wie schaffen wir das? Einig sind sich in Europa derzeit wohl nur die Flüchtlinge: Ihr Ziel, den Norden zu erreichen, also vor allem Schweden, Österreich oder Deutschland, haben sie fest im Blick. Wenn der Weg über Ungarn versperrt ist, dann geht ihr Weg eben über Kroatien. Planloser ist die Politik in Brüssel und Berlin – heillos zerstritten über Quoten und Hilfsleistungen. Die EU-Staaten einigten sich bisher lediglich auf den allerkleinsten Nenner. Chaos bei der Verteilung herrscht aber auch innerhalb Deutschlands: Bundesregierung und Länder vereinbarten, künftig gemeinsam die Verteilung der Flüchtlinge zu organisieren. Ans Eingemachte wird es wohl erst kommende Woche gehen, wenn auf dem „Flüchtlingsgipfel-Gipfel“ über die Finanzfragen gestritten wird.
Doch Zeit hat eigentlich niemand in dieser Situation: Die Menschen flüchten weiter, die Aufnahmelager sind überfüllt, selbst viele Helfer sind hilflos und die Kassen leer. Bundesweite Konzepte für Integration, medizinische Versorgung, Sprachkurse, Wohnraum oder gar Arbeitsplätze – Fehlanzeige. Deutschland will Menschen in Not ein „freundliches Gesicht“ zeigen, aber wie lange halten wir das durch? Gibt es wirklich eine „Kehrtwende“? Wozu dienen die eingeführten Grenzkontrollen? Welche Hilfe wird am dringendsten benötigt? Bekommen die Flüchtlinge „nur“ ein Dach über dem Kopf oder können wir sie integrieren?
Thomas Oppermann, SPD Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Andreas Scheuer, CSU Generalsekretär, Katja Kipping, Die Linke Parteivorsitzende, Barbara Reul-Nocke, Rechtsdezernentin in Remscheid (NRW), Diana Henniges, Flüchtlingshelferin, Berlin-Moabit, Ulrich Reitz, Chefredakteur des Magazins „Focus“ (Text: ZDF)

Die Gäste: Thomas de Maizière (Bundesinnenminister (CDU)), Malu Dreyer (Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz (SPD)), Aiman Mazyek (Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland), Boris Palmer (Oberbürgermeister der Stadt Tübingen (B’90/​Grüne)), Günter Burkhardt (Geschäftsführer und einer der Mitbegründer von PRO ASYL)
Grenzkontrollen hin, Zäune her – täglich erreichen Tausende Flüchtlinge Deutschland. Ihre Unterbringung wird für Städte und Kommunen immer schwieriger und teurer. Mehr Geld fordern daher die Länder vom Bund – am besten eine Art „Kopfpauschale“, damit sich die Finanzspritze aus Berlin automatisch an die steigenden Kosten anpasst. Dem Wunsch nach finanzieller Unterstützung werden Bundeskanzlerin und Finanzminister beim Spitzentreffen am Donnerstag wahrscheinlich nachkommen. Sind damit alle Probleme gelöst? Ehrenamtliche Helfer engagieren sich seit Wochen bis an die Belastungsgrenze. Probleme bereiten dabei vor allen Dingen die mangelnde öffentliche Unterstützung, chaotische Strukturen und die Bürokratie.
Reichen Gastfreundschaft und guter Wille auf Dauer? Was kommt nach dem „Dach überm Kopf“ und dem Begrüßungsteddybär? Nicht nur PRO ASYL fordert langfristige Aufnahme- und Integrationsstrukturen. Doch Sprachkurse, Patenschaften oder Praktikumsplätze fallen nicht vom Himmel. Drohen auf Dauer neue Verteilungskämpfe um bezahlbare Wohnungen und Arbeitsplätze? Und wer vermittelt den neuen Mitbewohnern unser Demokratieverständnis, unsere Wertevorstellungen? Der Bundesverfassungsschutz zeigt sich inzwischen besorgt über das Radikalisierungspotenzial unter den Flüchtlingen.
Thomas de Maizière, CDU Bundesinnenminister, Malu Dreyer, SPD Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz, Aiman Mazyek, Zentralrat der Muslime in Deutschland, Boris Palmer, B’90/​Grüne Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, Günter Burkhardt, PRO ASYL (Text: ZDF)

Die Gäste: Peter Altmaier (CDU, Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung), Yasmin Fahimi (SPD, Generalsekretärin), Diana Henniges (Flüchtlingshelferin, Berlin „Moabit hilft“), Stefan Löwl (CSU, Landrat des Landkreises Dachau), Wolfram Weimer (Verleger u.a. „The European“)
Die Zahl der Flüchtlinge steigt weiter – und mit ihr Sorgen und Probleme. Wo kommen die Menschen unter? Was passiert, wenn in wenigen Wochen der Winter viele Zeltnotunterkünfte unbewohnbar macht? Wie schnell können die Neuankömmlinge registriert werden? Wo finden sie Plätze in Sprachkursen? Wie werden sie medizinisch versorgt? Haupt- und ehrenamtliche Helfer rufen mittlerweile selbst um Hilfe und schreiben Brandbriefe, Landkreise rufen den Notstand aus, Bayern droht mit Notwehrmaßnahmen. Die Umfragewerte der Kanzlerin werden schlechter, die Kritik in der CDU lauter und der Zulauf zu Pegida und Co. größer. Doch Flüchtlingsströme könne man nicht „wie einen Wasserhahn“ auf- und zudrehen, sagt Kanzleramtschef Peter Altmaier.
Ihn hat Angela Merkel zum Krisen-Koordinator gemacht, Änderungen an den Asylgesetzen sind auf den Weg gebracht, und der Bund hat mehr Geld zugesagt. Jetzt bringen beide Unionsparteien sogenannte „Transitzonen“ ins Gespräch. Der Koalitionspartner SPD hält davon nichts und wirft der Kanzlerin Hilflosigkeit vor. Angela Merkel bleibt bei ihrem Kurs: Einen Aufnahmestopp werde es nicht geben, verändern lasse sich die Lage nur Schritt für Schritt. Haben die Deutschen, die Flüchtlinge, die Helfer so viel Geduld wie nötig? Was hilft in dieser Krise jetzt schnell? Wer beendet wann das bürokratische Chaos? Wie verhindert man Überforderung und politische Radikalisierung?
Peter Altmaier, CDU, Kanzleramtschef,
Yasmin Fahimi, SPD, Generalsekretärin,
Diana Henniges, Flüchtlingshelferin „Moabit hilft“,
Stefan Löwl, CSU, Landrat des Landkreises Dachau,
Wolfram Weimer, Verleger, u.a. „The European“,
Feras, Syrischer Flüchtling (Text: ZDF)

Die Gäste: Armin Laschet (CDU, stellvertretender Bundesvorsitzender, Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen), Lutz Trümper (Oberbürgermeister von Magdeburg, trat am 14. Oktober aus der SPD aus), Frauke Petry (AfD, Bundesvorsitzende), Gordian Meyer-Plath (Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen), Mehmet Daimagüler (Rechtsanwalt, u.a. Nebenklageanwalt im NSU-Prozess), Prof. Hans Vorländer (Politikwissenschaftler, TU Dresden)
Flüchtlingsheime brennen, Galgen-Attrappen werden gebaut, an die KZs wird erinnert, Politiker werden bedroht – und mit dem Messerangriff auf Henriette Reker kam das politische Attentat nach Deutschland zurück. Parolen, Hass und Gewalt der Fremdenfeinde vergiften das Klima im Land. Enthemmt wird bei Stammtischen und im Netz gehetzt. Die Stichwortgeber für den Hass sehen viele bei den Pegida-Marschierern. Manche sehen sie auch in der AfD oder gar der CSU. Kann man über Flüchtlingspolitik überhaupt noch sachlich diskutieren? Hat die Politik zu lange Sorgen gesehen und die Aggression übersehen? Würde eine restriktive Asylpolitik den Hass denn eindämmen? Oder sind Staat und Verfassungsschutz auf dem rechten Auge einfach doch blind? Spaltet sich unsere Gesellschaft in Flüchtlingsfreunde und Flüchtlingsfeinde? Wie gefährlich ist das und was können wir dagegen tun? (Text: ZDF)

Die Gäste: Ursula von der Leyen (CDU, Bundesverteidigungsministerin), Oskar Lafontaine (Die Linke, Fraktionschef im Landtag Saarland), Ben Hodges (US-Heer in Europa, Kommandierender General), Jean Asselborn (Außenminister Luxemburg), Aktham Suliman (Syrischer Journalist)
Während an der deutsch-österreichischen Grenze weiter täglich tausende Flüchtlinge versorgt werden müssen, gibt es parallel viel internationale Reisediplomatie der Bundesregierung. Nur, wer mit Erdogan und und … redet, kann erfolgreich Fluchtursachen bekämpfen, ist offenbar die Devise. Welche Schuld aber trägt der Westen an der Situation in Syrien, Irak und Afghanistan? Wie kann man den Krieg in Syrien beenden? Müssen die USA und Europa wieder mit Assad und Putin reden? Was nutzt das militärische Engagement des Westens bisher? (Text: ZDF)

Die Gäste: Peter Altmaier (Kanzleramtsminister, CDU), Cem Özdemir (Parteivorsitzender, B’90/​Die Grünen), Franziska Giffey (Bezirksbürgermeisterin Neukölln, SPD), Karl-Rudolf Korte (Politikwissenschaftler), Christoph Schwennicke (Chefredakteur „Cicero“), Martin Bayerstorfer (Landrat Erding, CSU)
Transitzonen oder Einreisezentren? Familienzuzug – ja oder nein? Dublin-Abkommen in Kraft oder nicht? Was gilt? Wer entscheidet? Wer weiß von welcher Entscheidung? Das Chaos in der Flüchtlingskrise wird momentan nur noch übertroffen vom Chaos in der Regierung. Nach wochenlanger Kritik der CSU an Angela Merkel und ihrem „wir schaffen das“ scheinen nun auch immer mehr CDU-Parteifreunde der Kanzlerin das Steuer aus der Hand nehmen zu wollen. Allen voran Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Wolfgang Schäuble. Sie halten härtere Maßnahmen für nötig, als die Kanzlerin und der sozialdemokratische Koalitionspartner umsetzen wollen. Wenn aus der Willkommens- nun Abschottungs-Politik wird, was heißt das für die Kanzlerin? Ändert sie den Kurs oder wird ihr Kurs gerade geändert? Büßt sie nicht nur Stimmen ein, sondern auch die Macht? Und helfen die Maßnahmen eigentlich, über die jetzt diskutiert wird? Die neuen Fremden oder die alten Freunde – wer wird zum größeren Problem für die Kanzlerin? (Text: ZDF)

Gäste: Heiko Maas (SPD, Bundesjustizminister), André Schulz (Bundesvorsitzender Bund Deutscher Kriminalbeamter), Anne Mailliet (Journalistin, Korrespondentin des franz. Nachrichtensenders France 24 in Deutschland), Harald Kujat (General a. D. der Luftwaffe, Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr und ehemaliger Vorsitzender des Nato-Militärausschusses), Yassin Musharbash (ZEIT-Redaktuer und Autor u.a. „Die neue Al-Qaida, Innenansichten eines lernenden Terrornetzwerks“) (Text: ZDF)

Die Gäste: Ursula von der Leyen (Bundesverteidigungsministerin, CDU), Daniel Cohn-Bendit (Publizist, ehem. Europa-Abgeordneter, B’90/​Die Grünen), Aktham Suliman (Syrischer Journalist), Lamya Kaddor (Islamwissenschaftlerin), Elmar Theveßen (Terrorismus-Experte, ZDF)
Angriff auf die Freiheit Wie bekämpft Europa den Terror? Mit den Massakern von Paris trifft der islamistische Terror Europa ins Herz. Und Deutschland ist keine sichere Insel: Festnahme in Aachen, Terrorangst in Hannover, die Absage des Länderspiels. Frankreich jagt die Täter und reagiert mit Notstandsgesetzen, mehr Überwachung, mehr Polizei. Auch in Deutschland sind Polizei und Geheimdienste in höchster Alarmbereitschaft – können sie uns vor der Terrorgefahr schützen? Ist in dieser Situation Angriff die beste Verteidigung? Französische Flugzeuge verstärken ihre Luftangriffe in Syrien auf die Stellungen der Islamisten. Das Land sieht sich im Krieg mit der Terrormiliz „IS“ und bittet seine europäischen Partner um Hilfe – auch um militärische. Die Bundeskanzlerin hat „jedwede Unterstützung“ versprochen. Was kann das für Deutschland bedeuten? Für die Bundeswehr? 14 Jahre dauert der Kampf gegen den Terror. Kann er Erfolge vorweisen? Was haben wir aus unseren Fehlern gelernt? (Text: ZDF)

Die Gäste: Florian Hahn (CSU, MdB, Verteidigungspolitischer Sprecher), Jürgen Trittin (B’90/​Die Grünen, MdB, Mitglied Auswärtiger Ausschuss), Florence Gaub (EUISS, EU-Institut für Sicherheitsstudien), Wladimir M. Grinin (Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland), Wolfgang Ischinger (Chef Münchener Sicherheitskonferenz), Deniz Yücel (Türkei-Korrespondent der „Welt“)
Frankreichs Präsident François Hollande sucht weltweit Verbündete im Kampf gegen den Terror. David Cameron, Barack Obama und Angela Merkel stehen schon fest an seiner Seite, Gespräche mit Russland und China werden folgen. Doch wie genau soll dieses neue Bündnis funktionieren? Welche Rolle soll Vladimir Putin spielen? Welche der türkische Präsident Erdogan, dessen Luftwaffe gerade einen russischen Bomber abgeschossen hat? Braucht es wirklich noch mehr Bomben auf Syrien und mit welchem Ziel? Den „IS“ im Nahen Osten zu bekämpfen ist wichtig, aber was ist mit den Dschihadisten in Europa? Die Terrorgefahr ist hoch wie nie. Wie schützt Deutschland seine Bürger und seine Grenzen? Was hilft wirklich im Kampf gegen die Terroristen – im Nahen Osten und in Europa? (Text: ZDF)

Europa macht dicht – die Balkanländer lassen nur noch Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak passieren – die Türkei hat der EU versprochen, ihre Küsten besser zu schützen. Und in Deutschland geht der Streit um Obergrenzen und Kontingente weiter. Kann Angela Merkel die anderen Europäer von der Verteilung der Flüchtlinge mit Kontingenten noch überzeugen? Sind wir Deutschen längst überfordert? Was tun wir für die fast eine Million Menschen, die schon hier sind? Wer hilft auf Dauer bei Sprachkursen, Integration, Arbeits- und Wohnungssuche? Wie geht es Flüchtlingen bei uns? Und wie den Helfern? „maybrit illner“ mit dem Thema „Obergrenzen, Kontingente – was hilft den Menschen wirklich?“
Gäste u.a.: Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz, Carsten Linnemann, CDU, CDU/​CSU-Mittelstandsvereinigung MIT, Firas Al Habbal, Flüchtlingsbetreuer, Syrer, Ulrich Reitz, Chefredakteur des Magazins „Focus“, Kübra Gümüsay, Journalistin, Bloggerin, Elias Bierdel, borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e.V. (Text: ZDF)

Die Gäste: Armin Laschet (CDU, stellvertretender Parteivorsitzender), Sevim Dagdelen (Die Linke, Außenpolitik-Sprecherin der Fraktion, Vize-Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe im Bundestag), Josef Schuster (Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland), Peter R. Neumann (Direktor des Internationalen Zentrums für Radikalisierungs-Studien am Londoner Kings College), Younes Al-Amayra (YouTube „Datteltäter“, Islamwissenschaftler), Mahbuba Aykat (Lehrerin an einer Ludwigshafener Realschule)
Terroristische Anschläge in Deutschland befürchten derzeit über 60 Prozent der Bundesbürger – das ist mehr als ein mulmiges Gefühl auf dem Weihnachtsmarkt. Das Misstrauen gegenüber Menschen islamischen Glaubens steigt fast genauso schnell wie die Zahl der bei uns eintreffenden Flüchtlinge. Die Frage, wen wir wie in unser Land lassen, bewegt und spaltet die Republik. Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat es in Europa, im eigenen Land und in der eigenen Partei immer schwerer, das „freundliche Gesicht“ gegenüber den Flüchtlingen zu wahren. Wie gefährlich ist die Lage derzeit? Wer sind die Gefährder? Was wissen wir wirklich über sie? Bringen auch muslimische Flüchtlinge die Bedrohung zu uns? Und wenn aus Willkommen nun Angst und Misstrauen wird – haben dann die Islamisten nicht schon gewonnen? (Text: ZDF)

Die Gäste: CDU-Bundesvorstandsmitglied und Unionsfraktionsvize), Katja Kipping (Die Linke, Parteivorsitzende), Hila Limar (ehrenamtliche Flüchtlingshelferin, Visions for Children e.V. – Sie flüchtete 1990 mit ihrer Familie aus Afghanistan und ist heute Architektin in Hamburg), Franziska Giffey (SPD, Bezirksbürgermeisterin Berlin-Neukölln), Jan Fleischauer (Redakteur beim SPIEGEL), Feras (23-jähriger Syrer, flüchtete Ende August aus Aleppo über die „Balkan-Route“ nach Deutschland)
Die Kanzlerin hat es auf dem CDU-Parteitag geschafft – mit Applaus geht sie in die Winterpause. An der Lage ändert das wenig: Ihr Satz „Wir schaffen das“ spaltet nach wie vor das Land. Terroranschläge, hunderttausende Flüchtlinge, wachsende Gräben in der EU – das weckt Befürchtungen. Die Mehrheit der Deutschen blickt nach einer neuen Umfrage mit so viel Sorge in das kommende Jahr wie lange nicht. Was hat die Kanzlerin bisher erreicht? Wie soll der Flüchtlingszustrom spürbar reduziert werden? Und was heißt spürbar überhaupt? Was passiert, wenn, wie befürchtet, auch im nächsten Jahr wieder eine Millionen Menschen kommen? Reicht es dann, Integration zur Pflicht zu erklären? Wohin führt Angela Merkel Deutschland? „maybrit illner“ mit dem Thema „Die gespaltene Republik – wohin führt Merkel Deutschland?“
Michael Fuchs, CDU, Vorstandsmitglied, Unionsfraktionsvize; Katja Kipping, Die Linke, Parteivorsitzende; Hila Limar, Visions for Children e.V.; Franziska Giffey, SPD, Bezirksbürgermeisterin Neukölln; Jan Fleischauer, Redakteur beim SPIEGEL; Feras, Syrer, flüchtete aus Aleppo (Text: ZDF)