Maybrit Illner

Gäste: Katarina Barley (SPD, Bundesjustizministerin), Stephan Mayer (CSU, Staatssekretär Bundesinnenministerium), Anke Domscheit-Berg (Parteilos für Die Linke im Bundestag), Miriam Meckel (Verlegerin Digitalmagazin „ada“), Ranga Yogeshwar (Physiker und Wissenschaftsjournalist), Peter Hense (Rechtsanwalt, IT-Recht u. Datenschutz)
Wir müssen uns darauf einstellen, Einflussnahme auf die Europawahlen zu verhindern oder frühzeitig zu erkennen, warnt Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dass ein 20- jähriger Schüler massenhaft private Daten von so vielen Politikern auf EU-, Bundes- und Landesebene sammeln und veröffentlichen konnte – ein echter Warnschuss im Superwahljahr. Wie verunsichert sind jetzt einzelne Politiker? Und wie erpressbar? Wie gut sind die Sicherheitsbehörden aufgestellt? Von wem und wie könnten kommende Wahlkämpfe beeinflusst werden? Wie groß ist die Gefahr für die Demokratie, wenn Politik und Privatleben so manipulierbar sind? (Text: ZDF)

Gäste: Heiko Maas (SPD, Bundesaußenminister), Alexander Gauland (AfD, Partei- und Fraktionsvorsitzender), Gisela Stuart (Labour-Politikerin, Brexit-Aktivistin), Wolfgang Sobotka (ÖVP, Präsident Nationalrat Österreich), Ulrike Guerot (Politikwissenschaftlerin, Publizistin), Carolin Roth (Finanzexpertin, Journalistin) (Text: ZDF)

Gäste: Herbert Reul (CDU, Innenminister Nordrhein-Westfalen), Sebastian Fiedler (Vorsitzender Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)), Ralph Ghadban (Migrationsforscher, Publizist u.a. „Arabische Clans – Die unterschätzte Gefahr“), Laura Garavini (deutsch-italienische Politikerin, Antimafia-Kämpferin (mafianeindanke e.V.)), László Anisic (Strafverteidiger, zu seinen Mandanten gehören auch arabische Clan-Mitglieder (u.a. KaDeWe-Einbruch 2009))
Prominente Rapper, Schießereien auf offener Straße und Riesen-Razzien bringen ihnen derzeit zweifelhafte Bekanntheit ein: den Clans mit türkisch-arabischen Wurzeln. Zum Geschäft gehören Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Prostitution und Raub. In seinem „Bundeslagebild 2017“ weist das BKA ausdrücklich auf die wachsende Gefahr durch die Clans hin, die „eine eigene, streng hierarchische, delinquente Subkultur“ bildeten. Wie groß ist das Netz der Clans? Und mit welchen Mitteln bekämpft man diese Subkultur am wirksamsten? Ist das allein eine Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaften? (Text: ZDF)

Gäste: Andreas Scheuer (CSU, Bundesverkehrsminister), Robert Habeck (B’90/​Grüne, Parteivorsitzender), Bernhard Mattes (Präsident Verband der Automobilindustrie (VDA)), Cerstin Gammelin (Journalistin, Autorin u.a. „Die Strippenzieher,. Manager, Minister, Medien – Wie Deutschland regiert wird“), Prof. Dr. med. Claudia Traidl-Hoffmann (Direktorin Institut für Umweltmedizin (IEM) Uniklinikum Augsburg UNIKA-T), Joannis Sakkaros (organisiert Pro-Diesel-Demonstrationen in Stuttgart, Porsche-Schichtarbeite)
Die ersten Fahrverbote für Diesel sind verhängt. Das hat die Politik nicht verhindern können, und daran wird auch die Diskussion um die Grenzwerte so schnell nichts ändern. Millionen Diesel-Besitzer sind verärgert, wegen der Fahrverbote und erst recht wegen des Wertverlustes ihrer Autos. Sollte die Bundesregierung aber ihre Klimaschutz-Versprechen halten, werden bald für alle Autofahrer harte Zeiten anbrechen. Regierungsberater denken nach über einen 50-Cent-Aufschlag auf den Liter Benzin, eine Quote für Elektroautos und ein Tempolimit. Der Verkehrsminister will davon nichts wissen. Nur wie will er dann die Abgase im Verkehr um fast die Hälfte senken? Hat das Auto bald endgültig ausgedient? Wie zuverlässig und preisgünstig sind die Alternativen wie E-Mobilität oder die Bahn? Wie teuer wird die Verkehrswende und wer sagt es dem Bürger? (Text: ZDF)

Gäste: Hubertus Heil (SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales), Paul Ziemiak (CDU, Generalsekretär), Maria Loheide (Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland), Sarna Röser (Bundesvorsitzende des Verbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER), Elisabeth Niejahr (Chefreporterin der „Wirtschaftswoche“), Gudrun Weißmann (Gebäudereinigerin aus Bochum), Heike Debertshäuser (Rentnerin aus Thüringen, in der DDR geschieden, ehemalige Sachbearbeiterin)
Mehr Rente aus der Steuerkasse Was sind uns die Alten wert? Damit sich lebenslanger Fleiß auszahlt, soll für Millionen Geringverdiener eine Grundrente geschaffen werden – das sagt der schwarz-rote Koalitionsvertrag. Doch der aktuelle Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geht aus Sicht der Union weit über das vereinbarte Ziel hinaus. Denn die Bedürftigkeit soll keine Rolle spielen. Wer nach genau 35 Beitragsjahren weniger als 896 Euro Rente brutto hat, bekommt einen Zuschlag – egal ob es anderes Vermögen, einen gut abgesicherten Ehepartner oder Betriebsrenten gibt. Bezahlen sollen dafür die Steuerzahler. Wie gerecht sind die Pläne des SPD-Ministers? Ließe sich mit der neuen Grundrente endlich Altersarmut vermeiden? Wie teuer wird sie für die Steuerzahler? (Text: ZDF)

Gäste: Andrea Nahles (SPD, Partei- und Fraktionsvorsitzende), Christian Lindner (FDP, Partei- und Fraktionsvorsitzender), Katja Kipping (Die Linke, Parteivorsitzende), Markus Feldenkirchen (poli
Die SPD will Hartz IV „hinter sich lassen“ – „Sozialstaat für eine neue Zeit“, heißt der Plan und „Bürgergeld“ das Zauberwort: Sozialer soll es zugehen, und am Geld werde es nicht scheitern, sagt die SPD. Die Koalitionspartner CDU und CSU sehen das ganz anders. Den „Linksruck“ der SPD wollen sie auf keinen Fall mitmachen. Woher kommt der Sinneswandel der Sozialdemokraten? Braucht der Sozialstaat eine Erneuerung? Haben die Genossen inzwischen Lust auf Erneuerung – aber keine Lust mehr auf die GroKo? (Text: ZDF)

Gäste: Olaf Scholz (SPD, Bundesfinanzminister), Manfred Weber (CSU, MdEP, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei und EVP-Spitzenkandidat zur Europawahl), Katrin Göring-Eckardt (B’90/​Grüne, Fraktionsvorsitzende im Bundestag), Clemens Fuest (Präsident ifo Institut, Professor für Volkswirtschaftslehr), Carolin Roth (Finanzexpertin und Wirtschaftsjournalistin, berichtete u. a. 12 Jahre für CNBC London)
„Die fetten Jahre sind vorbei“, das Geld wird knapp, es muss gespart werden, heißt es aus dem Finanzministerium. Unter dem Strich fehlen bis zum Jahr 2023 etwa 25 Milliarden. Deutschland rutschte schon Ende 2018 nur knapp an einer Rezession vorbei – die Konjunktur stagniert, die Steuereinnahmen sinken. Dabei stehen im Superwahljahr eine Reihe teurer und dringend notwendiger Projekte an: Bundeswehr, Kohleausstieg, Klimaschutz und Digitalisierung werden Milliarden kosten.
Ist der Aufschwung vorbei, bevor er alle erreicht hat? Rente erhöhen oder Soli streichen – wird das überhaupt möglich sein? Brexit, Handelskrieg und Zollstreit – ist die Bundesregierung vorbereitet? Heißt es jetzt wieder sparen? Oder fällt in der Krise die „schwarze Null“? (Text: ZDF)

Gäste: Peter Altmaier (CDU, Bundeswirtschaftsminister), Sahra Wagenknecht (Die Linke, Fraktionsvorsitzende im Bundestag), Karl Haeusgen (VDMA-Vizepräsident), Sandra Navidi (Finanzexpertin, US-Unternehmerin), Felix Lee (China-Korrespondent der „taz“)
Trump und China befinden sich in einem Handelskrieg. Wie der endet, weiß niemand. Und die Europäer sind die nächsten. Donald Trump droht auch hier mit Handelszöllen von bis zu 25 Prozent. Helfen soll eine deutsche, besser europäische Industriepolitik. Was von Kritikern als „Planwirtschaft“ verdammt wird, haben Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron als neues Projekt entdeckt. Muss Europa seine Industrie schützen? Kann man die Protektionisten mit ihren eigenen Waffen schlagen? Oder wird Europas Wirtschaft zwischen den Großmächten zerrieben? (Text: ZDF)

Gäste: Alexander Graf Lambsdorff (FDP, stellv. Fraktionsvorsitzender mit Zuständigkeit für u.a. Außen- und Europapolitik, früherer Vize-Präsident des Europäischen Parlamentes), Anne McElvoy (Leitende Redakteurin „The Economist“), Susanne Schmidt (Volkswirtin, Finanzjournalistin sowie ehemalige Bankerin und Analystin), Dietrich von Gruben (Unternehmer, Geschäftsführender Gesellschafter der DEBA Badsysteme GmbH aus Salzwedel), Derek Scally (Korrespondent der „Irish Times“ in Berlin)
Großbritanniens Gezerre um den EU-Austritt wird immer skurriler – ein „harter Brexit“ immer wahrscheinlicher. Vorbereitungen für diesen „Tag X“ werden in Brüssel, London und in vielen deutschen Unternehmen bereits getroffen. Was könnte eine Verschiebung an dieser verfahrenen Situation noch ändern? Wird die EU weitere Zugeständnisse machen? Wer hat mehr zu verlieren – die Briten oder Europa? (Text: ZDF)

Gäste: Heiko Maas (SPD, Bundesaußenminister), Sabine Thillaye („En Marche“, Abgeordnete der Nationalversammlung), Gregory William „Greg“ Hands (Tory-Abgeordneter des britischen Parlaments und ehemaliger Handelsminister), Ulrich Wickert (Journalist und Autor)
Der quälende Ausstieg der Briten hält die EU in Atem, der Gemeinschaft drohen aber auch echte Gefahren von innen: Nord gegen Süd, Ost gegen West. Orbans Fidesz-Partei steht kurz vor dem Ausschluss aus der EVP. Polen und Rumänen liegen regelmäßig im Streit mit Brüssel, die italienische Regierung dito. Emmanuel Macron hat neue Ideen für die Zukunft Europas – in Berlin ignoriert man aber seine Vorschläge. Die Europäische Gemeinschaft steckt in einem Überlebenskampf. Wird die deutsche Regierung ihrer Verantwortung für Europa eigentlich gerecht? (Text: ZDF)

Gäste: Paul Ziemiak (CDU, Generalsekretär der Partei), Carla Reemtsma (organisiert in Münster die Schüler- und Studentendemos „Fridays for Future“), Eckart von Hirschhausen (Arzt, Moderator, Unterstützer „Scientists for Future“), Felix von der Laden (alias Dner) (YouTube-Blogger und Unternehmer), Stefan Aust (Herausgeber der Tageszeitung „Welt“)
Sie streiken, sie demonstrieren – für freies Internet oder Klimaschutz. Weltweit sind Schüler und Jugendliche auf den Straßen. Mittendrin die 16-jährige Schülerin Greta Thunberg aus Schweden. Sie wird am Freitag auch in Berlin mitdemonstrieren. „Ihr habt verschlafen – wir sind der Wecker“, rufen die Jugendlichen. Aber hört die Politik ihnen zu? Sind die Schülerproteste nur ein vorübergehender Modetrend? Oder erleben wir eine echte Politisierung der Jugend? Wird der Protest wachrütteln und neues politisches Handeln hervorbringen, oder bleibt doch alles beim Alten? (Text: ZDF)

Gäste: Armin Laschet (CDU, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen), Sir Peter Torry (Britischer Diplomat, u.a. ehemaliger britischer Botschafter in Deutschland), Marcel Fratzscher (Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)), Kristiane Backer (Deutsch-Britin, ehem. MTV-Moderatorin), Christian Schulte-Loh (deutscher Komiker in London erfolgreich, Autor u.a. „Zum Lachen auf die Insel), Ben Bradshaw (Labour-Abgeordneter im britischen Unterhaus)
Endstation harter Brexit Ohne Vertrag ins Chaos? Im Finale um den EU-Austritt Großbritanniens läuft schon die Nachspielzeit. Theresa May bringt jetzt Jeremy Corbyn ins Spiel. Kann sie mit dem Labour-Mann erreichen, was ihre eigene Partei nicht schafft: Eine Lösung? Oder läuft alles auf den harten Brexit ohne Vertrag hinaus? Wer würde darunter mehr leiden – die Briten oder doch Rest-Europa und allen voran Deutschland? (Text: ZDF)

Gäste: Peter Altmaier (CDU, Bundeswirtschaftsminister), Janine Wissler (Die Linke, stellv. Parteivorsitzende), Boris Palmer (B’90/​Grüne, Oberbürgermeister Tübingen), Rouzbeh Taheri (Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“), Maren Kern (Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V.)
Besitzer von ungenutztem Baugrund enteignen? Oder gleich ganze Wohnungsbaukonzerne? In Berlin könnte ein Volksbegehren genau das bald von der Politik fordern. Radikale Notwehr gegen Wohnungsmangel und steigende Miete oder Rückfall in den Staats-Sozialismus? Sozialwohnungen sind Mangelware – auch weil Städte und Kommunen überall in Deutschland ihr „Tafelsilber“ noch bis vor 10 Jahren verkauften. Ist es jetzt sinnvoll, diese Wohnungen zurückzuholen? Wie hoch sollten die Entschädigungen für die Konzerne ausfallen? Hilft das gegen Wohnungsnot und zu hohe Mieten? Ist es gar ein gutes Geschäft für den Staat und seine Bürger? (Text: ZDF)

Gäste: Wolfgang Bosbach (CDU, langjähriger Bundestagsabgeordneter und Innenpolitiker), Mürvet Öztürk (Islamwissenschaftlerin), Aiman A. Mazyek (Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD)), Peter R. Neumann (Terrorismus-Experte), Philipp Möller (Pädagoge)
Über 350 Menschen getötet, mehr als 500 verletzt: Höchstwahrscheinlich waren es islamistische Terroristen, die in Sri Lanka gezielt Christen ins Visier nahmen, die gerade die Ostermesse feierten. War es Rache für das Attentat auf betende Muslime im Neuseeländischen Christchurch? Droht eine Spirale der Vergeltung? Wie lässt sich die Radikalisierung stoppen? Ist Religion nur ein Vorwand für die Täter, oder trägt sie den Keim zur Gewalt in sich? Wäre die Welt friedlicher ohne Religionen? (Text: ZDF)

Gäste: Peter Altmaier (CDU, Bundesminister für Wirtschaft und Energie), Robert Habeck (B’90/​Grüne, Parteivorsitzender), Antje Boetius („Scientists For Future“, Direktorin des Alfred-Wegener-Instituts für Polar- und Meeresforschung in Bremerhaven (AWI)), Marie-Christine Ostermann (Unternehmerin und FDP-Mitglied), Christoph M. Schmidt (Volkswirt, Vorsitzender der „Wirtschaftsweisen“) Petra Pinzler („Die-ZEIT“-Autorin, hat mit ihrer Familie versucht, ein Jahr konsequent CO2 zu vermeiden)
Treibhausgase sind Klimakiller Nummer 1. Ihr Ausstoß muss dringend gesenkt werden. Nun denkt auch die Bundesregierung über eine CO2-Bepreisung nach – über eine Steuer oder Abgabe auf Kohlendioxid. Fest steht: Der Verbrauch von Benzin, Diesel, Heizöl oder Gas würde dadurch teurer. Wird fahren, heizen oder fliegen dann zum Luxus? Kann Klimaschutz sozial gestaltet werden? Und vor allem: Senken höhere Preise wirklich den Ausstoß von CO2? (Text: ZDF)

Gäste: Olaf Scholz (SPD, Bundesfinanzminister), Ralph Brinkhaus (CDU, Vorsitzender der CDU/​CSU-Fraktion), Katja Kipping (Die Linke, Parteivorsitzende), Linda Teuteberg (FDP, Generalsekretärin), Dagmar Rosenfeld („Die Welt“-Chefredakteurin), Markus Feldenkirchen (Politischer Autor „Der Spiegel“)
Miese Zahlen für Bundesfinanzminister Olaf Scholz – im Bundeshaushalt fehlen Milliarden. Bisher versuchte sich die GroKo Zustimmung und den eigenen Zusammenhalt zu erkaufen: Seit 2015 stiegen die Ausgaben um 57 Milliarden – fast 20 Prozent. Jede Regierungspartei bekam, was sie wollte. Ab jetzt muss gespart werden. Und das, obwohl Union und SPD neue milliardenteure Projekte versprochen haben: die SPD die Grundrente und CDU/​CSU die Abschaffung des Soli. Wem wird gegeben, wem wird genommen? Und wie gerecht geht es zu in Zeiten knapperer Kassen? Überlebt die GroKo den Streit ums Geld? (Text: ZDF)

Gäste: Alexander Gauland (AfD, Partei- und Fraktionsvorsitzender), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP, ehemalige Justizministerin), Barbara Tóth (österreichische Journalistin („Falter“) und Autorin), Nadine Lindner (Korrespondentin im Hauptstadtstudio des „Deutschlandradios“), Jörn Kruse (ehemaliger Vorsitzender der Hamburger AfD-Fraktion)
Es geht um rechte Saubermänner, die kein Problem mit schmutzigen Geschäften haben, solange diese nicht öffentlich werden. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache musste als Vizekanzler zurücktreten, in Österreich zerfällt die Regierung. Was bedeutet der Skandal für die FPÖ und ihre Schwesterparteien? Zum Beispiel für die AfD in Deutschland? Schadet der Skandal den Populisten in Europa so kurz vor der Wahl? (Text: ZDF)

Gäste: Markus Söder (CSU, Parteivorsitzender, Ministerpräsident Bayern), Malu Dreyer (SPD, Kommissarische Parteivorsitzende, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz), Annalena Baerbock (B’90/​Grüne, Parteivorsitzende), Philipp Amthor (CDU, Mitglied des Ausschusses für Inneres und Heimat im Bundestag), Katarina Nocun (Bürgerrechts- und Netzaktivistin, Publizistin und Ökonomin), Hajo Schumacher (Journalist und Autor)
Vom Wähler abgestraft, von der Jugend verhöhnt, regieren SPD und CDU weiter – egal wie, einfach nur weiter: bis die Landtagswahlen im Herbst überstanden sind. Bis die SPD einen neuen Chef gefunden hat. Bis die CDU weiß, wann und ob sie mit Annegret Kramp-Karrenbauer ins Rennen um die Kanzlerschaft gehen soll. Oder bis einer von beiden eine günstige Gelegenheit findet zum Aufhören? Wie geht es weiter ohne Neuwahlen? Und wie ginge es weiter mit Neuwahlen? (Text: ZDF)

Gäste: Manuela Schwesig (SPD, kommissarische Parteivorsitzende und Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern), Tobias Hans (CDU, Ministerpräsident Saarland, Mitglied CDU-Parteivorstand), Harald Lesch (Astrophysiker, Wissenschaftsmoderator und Autor), Sophie Passmann (Radiomoderatorin und Buchautorin u.a. „Alte Weiße Männer“), Wolfram Weimer (Verleger und Publizist)
Urwahl, Vorwahlen oder gleich Neuwahl? Bei der SPD könnte es noch eine Weile dauern, bis überhaupt feststeht, wer die Partei in Zukunft führten soll. Bei der CDU fragt man sich inzwischen laut: Kann Annegret Kramp-Karrenbauer Kanzlerin? Die GroKo-Parteien rutschen immer tiefer in die Krise und müssen zusehen, wie Grüne und AfD weiter an Zustimmung gewinnen. Angela Merkel versucht es mit einem Machtwort: Ende mit dem Pillepalle in der Klimapolitik. Doch wer hört noch auf sie? Welche Köpfe werden in Zukunft die Richtung vorgeben? Kann die GroKo unter diesen Umständen überhaupt noch regieren? Reicht ein grüner Anstrich für Schwarz-Rot? (Text: ZDF)