Maybrit Illner

Nach zwei Monaten steht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD – ein schwarz-roter Pakt, bei dem sich alle Verhandlungsführer irgendwie als Sieger fühlen. Die SPD bekommt ihren Mindestlohn, die CSU eine Pkw-Maut und die CDU Änderungen bei der Rente.
Das sind für sich genommen gut gemeinte Wohltaten. In der Summe wird daraus aber ein Reformpaket, das nicht dazu angetan ist, Deutschlands Finanzen wirklich in Ordnung zu bringen. Der Rahmen für Ausgaben und Investitionen sieht 23 Milliarden Euro mehr vor.
Die zusätzlichen Milliarden, die die künftige Koalition ausgeben will, hat sie im Lauf der Nacht auf wundersame Weise verdient. Zauberkünstler Wolfgang Schäuble hatte plötzlich gut acht Milliarden über, obwohl er ab 2015 keine

Schulden mehr machen soll.
Und immer noch bleiben viele Fragen:
Sagt die SPD-Basis nun Ja? Ist der Koalitionsvertrag nur gut für die Parteien – oder auch gut fürs Land? Wird die PKW-Maut tatsächlich kommen? Wie teuer werden die Rentenpläne? Bringt der Mindestlohn so mehr Gerechtigkeit? Wird am Ende wirklich alles ohne Steuererhöhungen machbar sein?
Gäste:Volker Kauder(CDU), Unionsfraktionsvorsitzender
Thomas Oppermann(SPD), Fraktionsgeschäftsführer
Gregor Gysi(Die Linke), Fraktionsvorsitzender
Anton Hofreiter(Bündnis ’90), Fraktionsvorsitzender
Ulrich Grillo
Präsident Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
Fabian Verch(SPD),
Vorsitzender SPD-Ortsverein Bruchsal, Baden-Württemberg (Text: ZDF)