Maybrit Illner

Die Gäste u.a.: Dietmar Bartsch (Die Linke), stellv. Fraktionsvorsitzender im Bundestag; Yasmin Fahimi (SPD), Generalsekretärin; Werner Schulz (Bündnis ‚90/​Die Grünen), Bürgerrechtler; Markus Söder (CSU), Finanzminister Bayern; Bernd Lucke (AfD), Parteivorsitzender
Es sind denkwürdige Zeiten für Deutschland. Während Land auf Land ab 25 Jahre Mauerfall gefeiert werden, die Bilder aus der Prager Botschaft und vom Brandenburger Tor Ost wie West rühren, bringt sich der erste linke Ministerpräsident in Stellung. Zwar stehen Koalitionsverhandlungen und Mitgliederentscheide der Parteien in Thüringen noch aus. Doch Bodo Ramelow ist auf dem Sprung, in Thüringen Chef einer rot-rot-grünen Regierungskoalition zu werden. Ein Skandal? Oder normal? Brechen SPD und Grüne ein jahrzehntelanges Tabu, nur um an die Macht zu kommen? Die Diskussion um den „Unrechtsstaat“ prägte die Sondierungsgespräche mit der SED-Nachfolgepartei.
Die Linke hatte sich lange gewunden: Das Wort ‚Unrechtsstaat‘ kam und kommt vielen Genossen nicht über die Lippen. Der Kompromiss: In einer gemeinsamen Erklärung der drei möglichen Koalitionäre zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte steht nun, dass die DDR „in der Konsequenz ein Unrechtsstaat war“. Die Bauchschmerzen besonders an der SPD-Basis sind

geblieben. Und so versichern seit Wochen führende Sozialdemokraten, dass ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis in Thüringen keinerlei Bedeutung für den Bund habe.
Doch die Debatte über die Signalwirkung von Erfurt ist längst da. Im linken Parteienflügel der SPD frohlockt man bereits über einen weiteren Schritt Richtung „R2G“ in Berlin, wie Rot-Rot-Grün auch genannt wird. Die Union reagiert in dieser Situation nervös. Thüringens amtierende Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) – auf dem Papier die Gewinnerin der Landtagswahl – appelliert an die SPD-Mitglieder, Rot-Rot-Grün zu verhindern. Dass es nicht zu einer Neuauflage der Großen Koalition in Erfurt kommt, liegt aber vor allem auch am Einzug der AfD ins Parlament.
Lieberknecht hatte im Wahlkampf die AfD attackiert und eine Koalition mit ihr ausgeschlossen. Ein Tabu, dass die Union (noch) nicht bereit ist zu brechen. Aber selbst ein schwarz-rotes Regierungsbündnis hätte in Thüringen nur eine Stimme Mehrheit. Ist 25 Jahre nach der Wende erstmals ein großes Linksbündnis möglich? Verraten SPD und Grüne ihre Prinzipien, wenn sie die Erben des Unrechtsstaates an die Macht hieven? Oder ist das politischer Pragmatismus? Warum sind Linke und AfD im Osten so erfolgreich? Schadet ihr Populismus der Demokratie oder ist er heilsam? (Text: ZDF)