Maybrit Illner

Die Gäste: Oskar Lafontaine (Die Linke), ehemaliger Parteivorsitzender der Linkspartei (2007 bis 2010) sowie der SPD (1995 bis 1999); Karl Lauterbach (SPD), stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion; Katrin Göring-Eckardt (Bündnis ’90/​Die Grünen), Vorsitzende der Bundestagsfraktion; Mike Mohring (CDU), Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Thüringen; Ulrich Reitz, Chefredakteur des Magazins Focus.
Am Freitag ist es soweit: Im Erfurter Landtag wird der Ministerpräsident gewählt. Lange hat die Wahl eines Regierungschefs auf Länderebene nicht mehr solche Wellen geschlagen. Aber mit Bodo Ramelow will nun erstmals ein Linker ein Bundesland führen. Das neue Koalitionsmodell aus Linkspartei, SPD und Grünen würde die 24-jährige Regierungszeit der CDU in Thüringen beenden und wird – trotz aller Dementis – als Signal für den Bund betrachtet. Doch die Mehrheit für das geplante Drei-Parteien-Bündnis ist denkbar knapp: Rot-Rot-Grün verfügt im Landtag über 46 Mandate und liegt damit lediglich eine Stimme vor CDU und AfD.
Die CDU könnte den rot-rot-grünen Triumph noch verhindern, wenn sich ihr

Ministerpräsidentenkandidat auch von der AfD wählen ließe und es Abweichler bei Rot-Rot-Grün gäbe. Ob und wann die CDU einen Gegenkandidaten ins Rennen schickt, ist noch ungewiss. Und über das rechtliche Prozedere für eine mögliche dritte Abstimmungsrunde streiten sich nach wie vor die Juristen. Die Aussicht auf den ersten Ministerpräsidenten der Linken 25 Jahre nach dem Mauerfall sorgt seit Wochen für kontroverse Debatten in ganz Deutschland. Selbst Bundespräsident Joachim Gauck mischte sich ein und äußerte seine Zweifel an der demokratischen Zuverlässigkeit der Linkspartei.
„Ohne das Bekenntnis der Linkspartei, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, wären wir nicht in Koalitionsverhandlungen gegangen“, hört man immer wieder von SPD und Grünen. Auch sei dies eben kein Modell für den Bund – da die Standpunkte der Linkspartei bei Themen wie „Nato und Bundeswehr“ oder „Israel“ nicht akzeptabel sind. Aber kann es die Glaubwürdigkeit der SPD erhöhen, wenn sie nun Juniorpartner der Linken wird? War die Bundesspitze der Partei sogar dagegen? Was, wenn Sozialdemokraten und Grünen dann doch Geschmack finden an der neuen linken Mehrheit? (Text: ZDF)