Maybrit Illner Folge 635: Paradies für US-Spione – wie halfen Regierung und BND?
Folge 635
Paradies für US-Spione – wie halfen Regierung und BND?
Folge 635 (60 Min.)
Die Gäste: Clemens Binninger (CDU, Parlamentarisches Kontrollgremium), Sahra Wagenknecht (Die Linke Stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Jackson Janes (Johns Hopkins Universität), Daniel Domscheit-Berg (Ehemaliger Sprecher von WikiLeaks), Elmar Theveßen (Stellvertretender ZDF-Chefredakteur), Erich Schmidt-Eenboom (Geheimdienst-Experte) Paradies für US-Spione Wie halfen Regierung und BND? Ein unglaublicher Vorgang: Der Bundesnachrichtendienst unterstützte jahrelang die NSA bei der Spionage in Deutschland und Europa – und das Bundeskanzleramt wusste dies sehr wahrscheinlich seit 2008. Der damalige Kanzleramtsminister, heute Innenminister, Thomas de Maizière, gerät zunehmend unter Druck. Von Seiten der Bundesregierung und des Kanzleramts wurde die NSA-Affäre 2013 schon mal für beendet erklärt. Seitdem überwogen Beschwichtigungen. Noch vor zwei Wochen, am 14. April, antwortete das Innenministerium in Drucksache 18/4530 auf eine Anfrage der Linken zur NSA-Spionage: „Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen
US-Diensten in anderen Staaten vor.“ Nun steht der Vorwurf der Lüge im Raum. Guckte Berlin bewusst weg? Gab es gar grünes Licht für diese Art der Zusammenarbeit mit der NSA? Fungiert der BND als „eine Art Zweigstelle des US-Geheimdienstes“, wie die Linke nun formuliert? Als 2014 herauskam, dass die NSA auch das Handy von Angela Merkel überwachte, sagte die Kanzlerin empört: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“. Wie erklärt sie jetzt ihren europäischen Partnern, dass die deutschen Dienste sogar mitspionierten? Was wussten BND-Spitze und Kanzleramt wann und wer sagt die Unwahrheit? Nach welchen Spielregeln funktioniert die Geheimdienstarbeit zwischen den USA und uns? Wie souverän ist Deutschland in diesen Fragen wirklich? Clemens Binninger, CDU Parlamentarisches Kontrollgremium Sahra Wagenknecht, Die Linke Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jackson Janes Johns Hopkins Universität Daniel Domscheit-Berg Ehemaliger Sprecher von WikiLeaks Elmar Theveßen Stellvertretender ZDF-Chefredakteur Erich Schmidt-Eenboom Geheimdienst-Experte (Text: ZDF)
