[UPDATE] Einstweilige Verfügung: „Monitor“-Team muss bei AfD-Parteitag zugelassen werden

UPDATE: Erfolg für den WDR vor Gericht: Das Landgericht Erfurt hat auf Antrag des Senders eine einstweilige Verfügung gegen die AfD Thüringen erlassen. Dadurch ist die Partei am kommenden Wochenende dazu verpflichtet, Journalisten des ARD-Magazins „Monitor“ Zugang zum Landesparteitag der AfD Thüringen zu gewähren. Das ist ein Erfolg für die freie Berichterstattung in diesem Land – und für die Demokratie. Das Gericht bestärkt uns in unserem Auftrag. Dazu gehört auch die Berichterstattung über Landesparteitage, bei denen kritische Fragen selbstverständlich möglich sein müssen, so Ellen Ehni, Chefredakteurin Politik und Zeitgeschehen des WDR.

ZUVOR: Am kommenden Wochenende, vom 17. bis 19. November, findet in Thüringen der Landesparteitag der AfD statt. Der WDR macht nun öffentlich, dass dem ARD-Politmagazin „Monitor“ dazu die Akkreditierung verweigert wurde. Seitens der Partei wurde dies damit begründet, dass bei der Sendung überhaupt nicht mehr von einer journalistischen Berichterstattung die Rede sein könne. Der WDR prüft nun rechtliche Schritte.

In einer Pressemitteilung teilt der WDR mit, dass es für den öffentlich-rechtlichen Sender höchst bedenklich sei, dass eine im Parlament vertretene Partei Journalistinnen und Journalisten den Zugang zu einem Parteitag verwehrt, weil sie mit der Berichterstattung nicht einverstanden ist.

Ellen Ehni, Chefredakteurin Politik und Zeitgeschehen des WDR, führt aus: Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft ist es, dass die Medien frei über Politikerinnen und Politiker sowie Parteien berichten können. Die Einordnung des politischen Geschehens durch Journalistinnen und Journalisten ist eine Kernaufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dazu gehören selbstverständlich auch Parteitage von Landesverbänden, auf denen kritische Fragen möglich sein müssen.

Georg Restle, Leiter des Politikmagazins „Monitor“, der in rechten Kreisen bereits zu einem Feindbild wurde, kritisiert die Verweigerung der Akkreditierung als Offenbarungseid eines rechtsextremen AfD-Landesverbandes, der zeigt, was die Partei von kritischem Journalismus und Meinungsfreiheit in diesem Land hält. Der WDR prüft derzeit rechtliche Schritte gegen die Verweigerung der Akkreditierung.

Auch Mika Beuster, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands, hat sich zu dem Vorfall geäußert: Indem kritische Berichterstatter vom Parteitag ferngehalten werden, nimmt die AfD Einfluss auf die Berichterstattung. Das missachtet aus meiner Sicht eindeutig die die Rundfunk- und Pressefreiheit. Es handle sich um den ersten Fall einer inhaltlichen Begründung für eine verweigerte Akkreditierung durch eine politische Partei. Die AfD stellt damit erneut ihr gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit und zur kritischen journalistischen Berichterstattung unter Beweis.