Quo vadis BRD?

Wie sind die Auslandseinsätze der Bundeswehr vor dem Hintergrund des Grundgesetzes zu bewerten? Ist der Lobbyismus in Deutschland, die zielgerichtete Beeinflussung von Politikern und Entscheidungsträgern, zur fünften Gewalt im Staat geworden? Wie weit darf der Staat seine Bürger kontrollieren, um sie zu schützen? Die Sendereihe „Quo vadis BRD?“ stellt die aktuelle demokratische Wirklichkeit des Landes auf den Prüfstand. Dabei orientiert sie sich an den Prinzipien der demokratischen Verfassung, wie sie grundsätzlich im Grundgesetz manifestiert sind: Gewaltenteilung, Föderalismus, Unabhängigkeit des Mandats, Informationsfreiheit, Sozialstaatsprinzip, Demokratieprinzip, Freiheit der Person … (Text: SWR)

Seit 1990 wird die Bundeswehr zu friedenserhaltenden und -sichernden Maßnahmen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt. Bereits unmittelbar nach der deutschen Wiedervereinigung 1990 begann eine heftige Debatte über den Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Vertragsgebiets (out-of-area-Debatte). Damit ist der Einsatz der Bundeswehr längst nicht mehr auf den Verteidigungsfall, wie er noch im Grundgesetz beschrieben wird, beschränkt. Spätestens seit dem Kosovo-Krieg und dem Afghanistan-Einsatz wird die Legitimität dieser Einsätze – zumindest vor völker- und verfassungsrechtlichem Hintergrund – anfechtbar. (Text: SWR)

Biometrische Ausweise, Datenvorratssammlung, Rasterfahndung, neue Überwachungsmethoden: Dies sind nur einige der staatlichen Maßnahmen, die den Bürger in Deutschland vor Gewalt oder Terrorismus schützen sollen. Aber greift der Staat damit nicht zu sehr in die Freiheitsrechte der Bürger, wie sie im Grundgesetz niedergelegt sind, ein? Am Beispiel des Berliner Soziologen Andrej Holm, der seit 2007 fälschlicherweise in die Mühlen massiver Ermittlungsmethoden gerät, wird die Frage erörtert, ob der Staat oder die Bürgerrechte vorrangig zu schützen sind. Zu Wort kommen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der ehemalige Chef des Bundeskriminalamtes Hans-Ludwig Zachert, der Kölner Rechtsprofessor Otto Depenheuer und der Ex-Bundesrichter und Parlamentarier Wolfgang Neskovic. (Text: SWR)

Medien in Deutschland – geliebt und gehasst und in der ständigen Herausforderung, zwischen wirtschaftlichem Druck und journalistischem Anspruch zu agieren. Eine ganz besondere Rolle spielt für die Medien die Politik: Sie beobachten kleinlich das Treiben der Volksvertreter, berichten, analysieren, bewerten – oder skandalisieren auch gerne mal. Politische Willensbildung oder populistische Meinungsmache? Der Film stellt die Frage, ob die Medien in der sich verändernden Medienwelt heute noch ihrem demokratischen Auftrag als „4. Gewalt“ gerecht werden. Sind sie kritische Beobachter von Politik und Regierung oder lassen sie sich für Selbstinszenierungen der Politik instrumentalisieren? Auf den Fersen der Journalisten von dpa, SpiegelOnline und Panorama nimmt der Film die politische Medienlandschaft unter die Lupe. (Text: SWR)

Soziale Netzwerke bilden, Kurznachrichten versenden, im Sekundentakt Informationen, Bilder und Texte austauschen – das gehört mittlerweile zum Alltag einer hauptsächlich jüngeren Generation, die heute in der Netzwelt aufwächst. Doch allmählich schwinden die Berührungsängste in allen Gesellschaftsgruppen. Die unzähligen Kommunikationsmöglichkeiten in digitalen Netzwerken könnten in Zukunft verhärtete Strukturen des politischen Systems aufbrechen und eine als politikverdrossen geltende Gesellschaft zu neuer politischer Teilhabe erwecken. Aber ist eine über das Web 2.0 ausgetragene Willens- und Entscheidungsfindung wirklich demokratisch? (Text: SWR)

Das Grundgesetz formuliert als ein wesentliches Staatsziel den „Sozialstaat“. Soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sollen garantiert und angestrebt werden, um allen die Teilnahme an gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Entwicklungen zu gewährleisten. Die vielen Diskussionen um „Hartz IV“ und Berichte über „neue Armut“ in Deutschland lassen jedoch vermuten, dass man sich von diesem Staatsziel eher wegbewegt. Angesichts der in den letzten zehn Jahren kontinuierlich auseinandergehenden Schere zwischen Arm und Reich ist die im Grundgesetz versprochene Gewährleistung für immer mehr Menschen eine leere Versprechung. Der Film geht am Beispiel einer ausgewählten Kommune der Frage nach, was zu dieser Situation geführt hat.
Ist der sogenannte Reform-Umbau durch Agenda 2010 und Hartz IV, also die Neuorganisation des Wohlfahrtssystems, daran schuld? Oder ist der drohende „Absturz der Mittelschicht“ nicht vielmehr die Folge einer verfehlten Wirtschafts- und Umverteilungspolitik? Einer Politik, die zulässt, dass Gewinne und Ressourcen privatisiert, Verluste und Risiken sozialisiert werden. Braucht man mehr oder weniger staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft? Beide Positionen werden im Film sowohl durch Vertreter aus der Wirtschaft als auch aus der Wissenschaft kontrovers zur Sprache gebracht. (Text: SWR)