Caren Miosga

Der Messerangriff in Solingen, bei dem drei Menschen getötet und mehrere schwer verletzt wurden, hat die Frage der inneren Sicherheit in Deutschland erneut in den Fokus gerückt. Der IS reklamiert die Tat für sich. Der tatverdächtige Syrer hätte bereits Anfang 2023 abgeschoben werden sollen. Dem entzog er sich, indem er untertauchte. Der Anschlag verstärkt, insbesondere eine Woche vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, die Frage, ob der deutsche Rechtsstaat tatsächlich alle Mittel ausschöpft, um seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Welche Maßnahmen müssen

ergriffen werden, um der Bevölkerung Sicherheit zu garantieren, ohne dabei Grundrechte zu verletzen? Was bringen verschärfte Anti-Messer-Gesetze tatsächlich? Wie können Abschiebungen schneller und konsequenter umgesetzt werden, um derartige Vorfälle zu verhindern?
Die Gäste:
Herbert Reul (Innenminister Nordrhein-Westfalen, CDU)
Saskia Esken (SPD-Bundesvorsitzende)
Sineb El-Masrar (Publizistin)
Michael Götschenberg (ARD-Experte für Terrorismus und Innere Sicherheit)
Jochen Kopelke (Bundesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei) (Text: ARD)