Plusminus

„Neuland“ für Behörden – Warum es Dienstleistungen noch immer nicht online gibt:
Nach dem Onlinezugangsgesetz sollen Behörden in Deutschland seit 2023 574 Dienstleistungen digital anbieten. Die aktuelle Bilanz: Selbst beim Spitzenreiter-Bundesland Hessen gibt es flächendeckend nur 183. Es gibt auch Kommunen – wie Herzberg in Südbrandenburg, ganz ohne. Selbst in Flensburg, dem Standort des Kraftfahrt-Bundesamtes, sind Kfz-Anmeldungen mangels Schnittstelle online nicht möglich. Und: Beim Umzug in ein anderes Bundesland müssen Steuerakten ausgedruckt, verschickt und per Hand neu erfasst werden. Ein Grund für diesen Missstand bei der Digitalisierung sind die kommunalen IT-Anbieter, die vor Ort als Monopolisten agieren und gute Lösungen verhindern.
Warten auf Genehmigungen – Wie die DB Investitionen der Konkurrenz ausbremst:
Die Deutsche Bahn investiert mit der angelaufenen Generalsanierung in die Zukunft des Fernverkehrs. Investitionen der Konkurrenz, die vielerorts den Nahverkehr betreibt, bremst die DB jedoch aus. Genehmigungen lassen auf sich

warten, wie beispielsweise die für Arverio (Go-Ahead) im Großraum Stuttgart für den Bau von WC-Reinigungsstationen oder wie die für die ODEG für einen simplen Stromanschluss im Raum Berlin. Weil der fehlt, werden abgestellte Dieselloks nachts mit Strom aus Generatoren versorgt. Das verursacht Lärm und belästigt Anwohner. Und: Weil Nutzungsgenehmigungen für Abstellgleise fehlen, müssen Lokführer u. a. auch bei der ODEG in Brandenburg nach Dienstschluss Riesenumwege fahren, um Züge abzustellen.
Umgehen von Sanktionen – Wie deutsche Autos nach Russland kommen:
Die EU hat gegen Russland weitreichende Sanktionen verhängt. Dazu gehört auch der Export von deutschen Autos nach Russland. Dennoch können westliche Automarken wie BMW, Mercedes und VW weiterhin in Russland gekauft werden. Recherchen zeigen, dass besonders viele VW-Neuwagen in Russland angeboten werden, die vorwiegend aus VW-Werken in China stammen. BMW-Modelle kommen zumeist aus US-amerikanischen Werken. Mercedes-Neuwagen hingegen aus deutschen Werken. Ein Insider aus der Autobranche berichtet. (Text: ARD)