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Seit vier Jahren ist in Russland landesweit eine diskriminierende Gesetzgebung gegen Schwule, Lesben und Transgender in Kraft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland deswegen kürzlich verurteilt. Doch Moskau will sich das nicht gefallen lassen.
Das russische Gesetz verbietet „positive Äusserungen über nicht-traditionelle Sexualbeziehungen gegenüber Minderjährigen“. Es ist seit 2013 auf nationaler Ebene in Kraft. Die vage Formulierung öffnet der Willkür Tür und Tor. Florian Inhauser begrüsst im Studio den schwulen Aktivisten Nikolai Alexejew. Er ist das bekannteste Gesicht Russlands im Kampf gegen die homophobe Gesetzgebung in seiner

Heimat. Und er ist einer der drei Kläger, die jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg Recht bekommen haben.
Die Staatsrechtlerin Maya Hertig Randall, Uni Genf, ordnet das Urteil ein angesichts der Debatte um internationales Recht und nationale Souveränität. Sie sagt: Der EGMR vertritt in diesem Urteil den gleichen Grundsatz, den auch das Schweizer Bundesgericht hat, nämlich: „Die Mehrheit darf die Minderheit nicht zum Schweigen bringen.“
Russland hat in Strassburg inzwischen Rekurs eingelegt. SRF-Korrespondent Christof Franzen: „Homophobie ist in Russland mehrheitsfähig. Sie ist sogar Mainstream.“ (Text: SRF)