Unter den Linden

Deutschland steht im Jahr 2024 vor wichtigen Wahlen auf nationaler und internationaler Ebene – erst die Europawahl im Juni, dann drei wichtige Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Gespannt schaut das Land dabei auf das Abschneiden einer weiteren, neuen Partei, die sich am 08. Januar 2024 aus dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ heraus gründen wird.
Nach der Gründung der AfD am rechten Rand des Parteienspektrums vor mittlerweile zehn Jahren nun also eine Neugründung aus der vormals linken Ecke des politischen Spektrums.
Ist das bloß eine weitere Ergänzung von Pluralismus und Repräsentation? Oder verändert sich mit der Statik in unserem Parteiensystem auch unsere Demokratie und Gesellschaft?
Moderatorin Michaela Kolster diskutiert mit ihren Gästen:
- Linda Teuteberg (FDP), Mitglied des Deutschen Bundestages
- Prof. Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler und Direktor Wissenschaftszentrum für Sozialforschung Berlin (Text: Phoenix)

Sie sind massiv und sie sind besonders, diese Proteste in Deutschland des jungen Jahres 2024. Vor allem sind sie aber untypisch für unser Land, wo es – ganz anders als im Nachbarland Frankreich – seit Jahrzehnten eine eher gemäßigte Protestkultur gibt. Die Bundesrepublik ist im Protest-Modus – quasi eine Protestrepublik.
Im Mittelpunkt stehen Landwirte: Sie lassen ihre Traktoren gegen die Streichung von Agrarsubventionen gegen die Ampel rollen. Die Deutsche Bahn wird zum Schauplatz eines Kräftemessens, wenn die Gewerkschaft GdL ihre Forderungen lautstark und unnachgiebig auf die Schienen legt. Und auch das Personal in Krankenhäusern und Apotheken reiht sich in den Chor des Widerstands ein.
Streiks, Demonstrationen und ein unüberhörbarer Widerstand durchziehen das Land. Heute haben die Bauern zu ihrer großen Protest-Abschlusskundgebung in Berlin gerufen nach einer ganzen Woche des Protests in der gesamten Republik, bei dem teilweise ganze Städte abgeriegelt waren.
Worum geht es den Landwirten bei ihren Protesten? Geht es nur um Steuerbefreiung beim Agrardiesel, um Anerkennung und angemessene Preise? Sind die Proteste ein kraftvolles Statement gegen den Wandel oder ein verzweifelter Schrei nach Transformation?
Moderator Thomas G. Becker diskutiert mit seinen Gästen:
- Franziska Brantner (B’90/​Grüne), Parlamentarische Staatssekretärin Bundesministerium für Wirtschaft
- Mathias Middelberg (CDU), stellvertretender Vorsitzender CDU/​CSU-Bundestagsfraktion (Text: Phoenix)

Seit Jahren ein Streitpunkt in Politik und Gesellschaft: In Deutschland leben Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Der Bundestag verabschiedete in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die die Einbürgerung erleichtert.
Deutliche Kritik kam von den Oppositionsfraktionen CDU/​CSU und AfD, die der Koalition vorwarfen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu „verramschen“. Künftig wird unter anderem möglich sein, bereits nach fünf statt acht Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit zu erreichen. Auch eine doppelte Staatszugehörigkeit soll generell erlaubt sein.
Da stellt sich die Frage: Wer also ist Deutschland? Was macht die deutsche Gesellschaft aus? Was eint, was trennt uns?
Moderator Thomas G. Becker diskutiert mit seinen Gästen:
- Philipp Amthor (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages
- Marcus Engler (Sozialwissenschaftler), Deutsches Zentrum für Migrations- und Integrationsforschung (deZIM) (Text: Phoenix)

Als sich Donald Trump vor gut acht Jahren zum ersten Mal aufmachte Präsident der wichtigsten Wirtschafts- und Militärmacht der Welt zu werden, wusste die Welt noch nicht was eine Präsidentschaft dieses Mannes in letzter Konsequenz für die USA und für die Welt bedeuten würde. Dies ist nun, da sich Trump erneut anschickt Kandidat der Republikaner zu werden, deutlich anders.
Und besonders in Europa, dem immer noch Hort der liberalen Demokratie, wächst wieder die Furcht vor einer irrationalen Politik aus dem Oval Office, die besonders auch Europa und die Nato treffen könnte.
Die bittere Frage: Hat es Europa versäumt sich auf eine Wiederkehr Trumps vorzubereiten?
Moderatorin Michaela Kolster diskutiert mit ihren Gästen:
- Norbert Röttgen (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages
- Michael Roth (SPD), Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss des Deutschen Bundestages (Text: Phoenix)

Das Bundesland Brandenburg ist derzeit noch eine der letzten, parteipolitischen Hochburgen. Seit der Wiedervereinigung 1990 wird es durchgehend sozialdemokratisch regiert, von nur drei Ministerpräsidenten in mehr als 30 Jahren. Nach Manfred Stolpe und Matthias Platzeck regiert Dietmar Woidke das Land seit 2013 mit wechselnden Koalitionen. Aktuell führt er eine „Kenia-Koalition“ aus SPD, CDU und Grünen an. Doch neue politische Akteure lassen, glaubt man den Umfragen, nach den kommenden Wahlen komplizierte Mehrheitsverhältnisse erwarten.
Vor dem Ministerpräsidenten liegt eine Landtagswahl am 22. September 2024, auf die ganz Deutschland gespannt und zugleich besorgt blickt: Das Erstarken der AfD, die Herausforderungen und das Auseinanderdriften der Gesellschaft aber auch die Zukunftsaufgabe Klimaschutz, sind Themen, die den Ministerpräsidenten bewegen.
Es sind für ihn, für das Bundesland und für ganz Deutschland besondere Zeiten: Zahlreiche Krisen und Kriege fordern Gesellschaften überall heraus. Steigende Preise, Antisemitismus und Hass auf den Straßen treiben die Menschen um.
Michaela Kolster trifft den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) in der Landeshauptstadt Potsdam und spricht mit ihm über die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen seines Bundeslandes, Deutschlands und der EU. (Text: Phoenix)

Über 150.000 Menschen haben in der Hauptstadt gegen Rechtsextremismus und vor allem für die Demokratie demonstriert. Bundesweit sollen es mehr als 200.000 gewesen sein. Dass so viele Menschen jetzt schon seit Wochen auf die Straße gehen, man könnte es abtun, weil es doch irgendwie selbstverständlich sein sollte, gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie zu sein. Ist es aber nicht. Schon einmal ist in Deutschland eine Demokratie gescheitert, weil sie von viel zu wenigen Menschen verteidigt wurde. Das scheint jetzt – 90 Jahre später – anders zu sein.
Die Bürger:innengesellschaft zeigt Gesicht, bezieht Stellung und geht dafür auf die Straße. Wie aber reagiert jetzt die Politik, welche konkreten Maßnahmen ergreift sie, um die Demokratie zu schützen?
Moderator Thomas G. Becker diskutiert mit seinen Gästen:
- Prof. Gesine Schwan, Politikwissenschaftlerin und Mitglied SPD-Grundwertekommission
- Diana Kinnert, Publizistin, Autorin und CDU-Mitglied (Text: Phoenix)

Als wenige Tage nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, Bundeskanzler Olaf Scholz den Begriff der „Zeitenwende“ prägte, gelang ihm damit eine ebenso zutreffende, wie plakative Beschreibung der tiefen Zäsur, die dieser Krieg für Europa und die Welt bedeutete. Die stabile Friedensordnung in Europa war zerstört.
So sucht und ringt der Westen seit nun zwei Jahren um eine geschlossene Reaktion auf Putins Krieg. Eine wichtige Rolle dabei spielt das westliche Verteidigungsbündnis, die NATO: Vor dem Überall Russlands auf die Ukraine von einigen für „hirntot“ erklärt, revitalisierte sie sich in den Gesellschaften des nun aktiv bedrohten Europas.
Die NATO-Partner rücken zusammen und Deutschland erfüllt seit 30 Jahren erstmals wieder das vertragliche 2%-Ziel seines NATO-Beitrages. Dennoch steht das Bündnis selbst unter Druck: Im US-Wahlkampf wird die NATO zum Wahlkampfthema und die Drohungen Donald Trumps, zahlungssäumigen Mitgliedern im Ernstfall den militärischen Schutz zu entziehen, zwingt die Europäer selbst mehr sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen.
Wie stellt sich Europa sicherheitspolitisch neu auf? Was wird aus der NATO? Welche Signale sendet der Westen an die Autokraten dieser Welt? Kann der Westen einen möglichen Ausfall der USA kompensieren?
Fragen, auf die die Münchener Sicherheitskonferenz Antworten suchte.
Moderatorin Michaela Kolster diskutiert mit ihren Gästen:
- Jürgen Hardt (CDU), Außenpolitischer Sprecher CDU/​CSU-Bundestagsfraktion
- Ralf Stegner (SPD), Auswärtiger Ausschuss des Deutschen Bundestages (Text: Phoenix)

Moderator Thomas G. Becker diskutiert mit seinen Gästen:
- Guido Steinberg, Islamwissenschaftler Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
- Michael Müller (SPD), Auswärtiger Ausschuss Deutscher Bundestag (Text: Phoenix)

Was für ein Flashback – was für ein Zeitsprung zurück in die Zeit der alten Bundesrepublik: „Mutmaßliche RAF-Terroristin verhaftet“, so die Schlagzeile vergangene Woche. Und gestern erst folgten weitere massive Polizeimaßnahmen in Berlin gegen vermutete Aufenthaltsorte weiterer RAF-Verdächtiger.
Da ist es also plötzlich wieder, das alte Signum des Terrors in Deutschland – RAF. Seit Jahren haben wir uns an immer wiederkehrende Warnungen der Sicherheitsbehörden vor rechtsextremem, linksextremem oder islamistischem Terror gewöhnt. Das Kürzel RAF aber, steht für viele für einen Terror, der den Staat real herausforderte, der durch seine Verbrechen für eine reale Bedrohung sorgte. Auf den Angriff auf den Staat reagierte die sozial-liberale Bundesregierung seinerzeit mit großangelegten Fahndungen und Anti-Terrorismus-Gesetzen. Und heute? Wie vorbereitet ist die Gesellschaft auf eine terroristische Bedrohung, egal welcher Couleur?
Wie stellt sich die Terrorgefahr heute real in Deutschland dar? Unterschätzen wir die Bedrohung?
Moderatorin Michaela Kolster diskutiert mit:
- Wolfgang Kraushaar, Politikwissenschaftler
- Linda Teuteberg (FDP), Mitglied des Bundestages (Text: Phoenix)

Die deutsche Wirtschaft stagniert, fast jedenfalls. Sind wir wieder der kranke Mann Europas? Nur noch 0,2% Wachstum prognostiziert die Bundesregierung – viel zu wenig, um die Herausforderung der Transformation zu stemmen.
Doch genau das, der Umbau des Energiesektors, ist kurz- und wohl auch mittelfristig der größte Standortnachteil für Deutschland. Das sagt ganz aktuell auch der Bundesrechnungshof: Glaubt man seinem Gutachten, läuft es nicht gut in Sachen Energiewende. Um die Belastungen abzufangen, bräuchte es aber dringend Impulse für die deutsche Wirtschaft.
Doch wie sollen die aussehen? Steuersenkungen? Subventionen? Konjunkturprogramme? Die Antwort der Ampel heißt „Wachstumschancengesetz“, an dem die Opposition kein gutes Haar lässt.
phoenix-Moderator Thomas G. Becker diskutiert mit seinen Gästen:
- Gitta Connemann, CDU, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion
- Michael Kellner, B’90/​Grüne, Parlamentarischer Staatssekretär Bundeswirtschaftsministerium (Text: Phoenix)

In Europa herrscht Krieg: In Deutschland haben wir das Glück, immer noch in Frieden zu leben, denn der Krieg in und um die Ukraine scheint doch weit weg. Dennoch ist dieser Krieg hier längst Teil unseres Alltags geworden und der Streit um die geeignete Unterstützung gegen den Aggressor Russland geht tief durch Politik und Gesellschaft.
Die Politik ist gefordert, einer friedensgewohnten Gesellschaft eine lange verdrängte Kriegsgefahr durch klare Worte bewusst zu machen. Verteidigungsminister Pistorius (SPD) hat mit seiner „Kriegstauglichkeit“ letztes Jahr damit begonnen. Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) legt nach und spricht von „Zivilschutzübungen“.
Ist die sicherheitspolitische Zeitenwende in den Köpfen der Menschen angekommen? Sind wir uns als Gesellschaft der Bedrohung unserer Freiheit bewusst?
Moderatorin Michaela Kolster diskutiert mit ihren Gästen:
- Agnieszka Brugger (B’90/​Grüne), Verteidigungsausschuss und stellv. Vorsitzende Bundestagsfraktion
- Dietmar Bartsch (Die Linke), Verteidigungsausschuss und Verteidigungspolitischer Sprecher Parlamentsgruppe „Die Linke“ (Text: Phoenix)

Moderator Thomas G. Becker diskutiert mit seinen Gästen zum Streit um den Sozialstaat:
- Katharina Dröge (B90/​Grüne), Fraktionsvorsitzende Bundestag
- Thorsten Frei (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer CDU/​CSU-Fraktion im Bundestag (Text: Phoenix)

Moderatorin Michaela Kolster diskutiert mit ihren Gästen:
- Prof. Michael Wolffsohn, Historiker und Publizist
- Guido Steinberg, Islamwissenschaftler Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Berlin (Text: Phoenix)

Algorithmen lieben Katastrophen und Hysterie! Kein Wunder, dass wir uns im Social Media-Zeitalter an Dramatisierungen und Zuspitzungen längst gewöhnt haben. Oft ist das kolossal übertrieben – manchmal allerdings trifft es dann doch den Kern.
Wenn jetzt mit Blick auf die Europawahl von einer „Schicksalswahl“ die Rede ist, dann scheint das nicht ganz so weit hergeholt. Auf dem Kontinent wütet seit mehr als zwei Jahren ein brutaler Krieg, Russland droht mit der atomaren Eskalation und gleichzeitig wird der EU-kritische Populismus rechtsextremer Parteien immer lauter.
Fest steht: die Idee der Europäischen Union mit freiem Handel, offenen Grenzen und liberalen Gesellschaften steht massiv unter Druck. Die Gefahr kommt von außen und von innen und ist dabei oft eng miteinander vernetzt.
Moderator Thomas G. Becker diskutiert mit seinen Gästen:
- Daniel Caspary (CDU), MdEP, Vorsitzender der deutschen CDU/​CSU-Gruppe im EU-Parlament
- Viola von Cramon (Grüne), MdEP, stellv. Vorsitzende Ukraine-Delegation und Mitglied Auswärtiger Ausschuss im EU-Parlament (Text: Phoenix)

Noch gut sechs Wochen, dann steht Deutschland wieder ganz und gar im Zeichen der schönsten Nebensache der Welt. Dann regiert König Fußball das Land. In einem Punkt ähneln sich Sport und Politik. Erfolg ist in beiden Feldern nur bedingt planbar. Eins aber ist sicher: im Falle des Misserfolges braucht es einen Schuldigen.
Im Fußball ist das einfach – im Zweifel wird kurzerhand der Trainer ausgetauscht. In der Politik ist das anders. Da wird demokratisch entschieden durch den Wähler. Und so gilt es für die Parteien aus Niederlagen zu lernen oder diese nicht als die eigenen erscheinen zu lassen und sich maximal vom Scheitern der bisherigen Politik abzugrenzen – durch neue Strategien, ein neues Programm und ein neues Profil. Mit all dem tun sich Parteien oft schwer.
Moderatorin Michaela Kolster diskutiert mit ihren Gästen:
- Wolfgang Bosbach (CDU), ehem. Mitglied des Bundestages 1994–2017
- Michael Müller (SPD), Mitglied des Bundestages und ehem. Regierender Bürgermeister Berlin (Text: Phoenix)

In zwei Wochen feiern wir alle einen wichtigen Geburtstag: 75 Jahre Grundgesetz. 1949 wurde es von seinen klugen Müttern und Vätern geschaffen und gilt – obwohl zunächst nur als Provisorium für den westlichen Teil Deutschlands gedacht – bis heute.
Das hat einen guten Grund: Nach der Wiedervereinigung 1990 wurde auf eine gemeinsame neue Verfassung verzichtet. Das Grundgesetz war schlicht zu gut und hatte sich bewährt. Es führte das Land aus der Zeit des nationalsozialistischen Unrechts und bildete vom ersten Tag an das stabile Fundament unsere Demokratie.
Doch wie sieht es heute aus? Erst am Wochenende gab es wieder schockierende Angriffe auf Politiker und Wahlstände verschiedener Parteien. Ist das Grundgesetz noch immer gut genug? Kann es Identität stiften, die Demokratie schützen und auch seine Vertreter:innen?
Moderator Thomas G. Becker diskutiert dazu mit:
- Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz
- Prof. Angelika Nußberger, Direktorin Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz (Text: Phoenix)

Wieder erschüttern Gewalttaten Politik und Gesellschaft: Dieses Mal sind es tätliche Angriffe auf Wahlkämpfer im öffentlichen Raum, die Bestürzung auslösen. Doch obschon sich die Gewalt längst nicht erstmalig zeigt, äußert sich diese Bestürzung zum wiederholten Male reflexartig in einer Art Erschrockenheitsrhetorik, die dem zunehmenden Gewaltproblem in unserer Gesellschaft nicht gerecht wird.
Denn man fragt sich, was an den Exzessen denn noch überraschend sein kann. Es geht in Wahrheit um die Gewaltbereitschaft immer größerer Teile unserer Gesellschaft. Es geht um Gewalt an Schulen, in Familien, zwischen rivalisierenden Clans, in Freibädern, auf Demonstrationen, zwischen Fan-Lagern oder gegen Ordnungskräfte.
Die Gewalt greift Raum und sie gefährdet unsere Demokratie und unser soziales Leben.
Moderatorin Michaela Kolster diskutiert mit ihren Gästen:
- Philipp Amthor (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages
- Konstantin von Notz (B’90/​Grüne), Mitglied des Deutschen Bundestages (Text: Phoenix)

In gut drei Wochen steht in Deutschland ein Regierungswechsel an: Ab dem 14. Juni regiert dann König Fußball. Bei vielen ist die Vorfreude auf die Europameisterschaft im eigenen Land groß, bei den Sicherheitskräften gibt es aber auch Sorgen. Sorge vor Gewalt und Terrorismus – die EM findet in einer weltweit politisch aufgeheizten Situation statt.
Die bange Frage lautet, ob Fanatiker das Großereignis nutzen wollen, um Aufmerksamkeit zu erregen. Den genau das, Aufmerksamkeit, ist die Währung im perfiden Geschäft von Terroristen und Fanatikern. Und je größer der Schaden, desto mehr Aufmerksamkeit ist garantiert. Die Europameisterschaft erscheint in dieser Logik also als ideales Ziel.
Doch wie real ist die Gefahr? Wie sind unsere Sicherheitsbehörden aufgestellt und wie können wir uns gegen Terror und Gewalt schützen?
Moderator Thomas G. Becker diskutiert mit seinen Gästen:
- Konstantin Kuhle (FDP), stellv. Vorsitzender FDP-Bundestagsfraktion
- Thomas Heilmann (CDU), Mitglied des Bundestages (Text: Phoenix)

Die von Russland angegriffene Ukraine darf von Deutschland gelieferte Waffen jetzt auch gegen militärische Ziele in Russland abfeuern. Sowohl Deutschland als auch die USA begründeten den Schritt mit der jüngsten russischen Offensive gegen die ostukrainische Region Charkiw.
Mit der Freigabe des Einsatzes ihrer Waffen gegen Ziele auch in Russland vollziehen Kanzler Scholz und US-Präsident Joe Biden einen weiteren Kurswechsel in der Ukraine-Politik.
Wie reagiert der russische Präsident Wladimir Putin auf den Kurswechsel vor allem in Berlin?
Moderator Thomas G. Becker diskutiert mit seinen Gästen:
- Ralf Stegner (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages
- Norbert Röttgen (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages (Text: Phoenix)

Die Sorge, oder soll man sagen die Angst vor der Europawahl gestern war groß. Die Angst vor einem Rechtsruck, der erklärtermaßen das europäische Projekt als solches in Frage stellen könnte. Nun haben die Wählerinnen und Wähler gesprochen und es steht fest, die Sorge war berechtigt.
In Frankreich, Österreich, Italien sind die Rechtsaußenparteien stärkste Kraft geworden. In den Niederlanden und eben auch in Deutschland mit Zuwächsen zweitstärkste Kraft.
War oder ist das nun also der Rechtsruck? Die wohl drastischste Reaktion auf das Wahlergebnis gab es in Frankreich, wo Präsident Macron noch am Wahlabend die Nationalversammlung auflöste und Neuwahlen ankündigte. Augenscheinlicher geht es kaum.
Moderatorin Michaela Kolster diskutiert den Ausgang der Wahlen zum Europäischen Parlament mit ihren Gästen:
- Daniel Caspary (CDU), Mitglied des Europäischen Parlaments
- Sergey Lagodinsky (B’90/​Grüne), Mitglied des Europäischen Parlaments (Text: Phoenix)

Der Countdown läuft. In drei Wochen soll er stehen – der Bundeshaushalt 2025.
Nicht viel Zeit für die Ampel-Koalitionäre, die sich in wichtigen Eckpunkten und Kardinalfragen der Haushaltspolitik noch so uneins sind, dass die Bundesaußenministerin sich aktuell bemüßigt sieht, gar vor einem Bruch der Koalition an der Haushaltsfrage zu warnen.
Es geht ums Grundsätzliche: Sparen oder Schulden machen? Muss sie weg, die Schuldenbremse oder muss es Einschnitte geben, auch beim Bürgergeld?
Moderatorin Michaela Kolster diskutiert mit ihren Gästen:
- Linda Teuteberg (FDP), Mitglied des Deutschen Bundestages
- Dietmar Bartsch (Die Linke), Mitglied des Deutschen Bundestages (Text: Phoenix)

„Wer jung ist und nicht links wählt, hat kein Herz. Wer alt ist und noch immer links wählt, hat keinen Verstand“: Jahrzehnte schien dieses Zitat von Winston Churchill zwar überspitzt, aber doch irgendwie treffend, das Wahlverhalten von Jung und Alt zu erklären.
Mit dem Alter wähle man eher rechts, vielleicht sogar rechtsextrem, weil man etwas zu verlieren hat und möglicherweise vor Neuem Angst hat. Junge Menschen dagegen würden eher links und progressiv wählen, weil sie offen für Neues sind und eher Althergebrachtem misstrauen. Doch auch das ist so eine Gewissheit, die heute nicht mehr unbedingt gültig ist.
Das zeigt ein Blick auf die letzte Europawahl: In der Wählergruppe der Unter-30-Jährigen hat die AfD die Grünen und die SPD weit hinter sich gelassen.
Moderator Thomas G. Becker diskutiert dieses Phänomen mit:
- Svenja Appuhn (Grüne), Bundessprecherin Grüne Jugend
- Johannes Winkel (CDU), Bundesvorsitzender Junge Union (Text: Phoenix)