ARD Story

Bei den EU-Parlamentswahlen am 9. Juni steht Europa vor einer wichtigen Richtungsentscheidung. Die Herausforderungen sind groß: Ukraine-Krieg, Flüchtlingskrise, Klimawandel, Rechtsruck, Inflation, die anstehenden Wahlen in den USA. Mehr denn je ist die EU gefordert, als geschlossene Einheit aufzutreten, wenn sie etwas auf der Weltbühne erreichen will. Gleichzeitig erscheint die Zukunft der EU unklarer denn je. Deutschland spielt nicht nur eine zentrale Rolle in der EU, sondern war auch lange Zeit Garant für politische und wirtschaftliche Stabilität in Europa.
Heute blicken andere EU-Länder mit Sorge auf uns: Die deutsche Wirtschaft stockt und die AfD befindet sich im Umfragehoch. Markus Preiß, bekannt als langjähriger ARD-Korrespondent in Brüssel, macht sich auf eine journalistische Reise durch Deutschland, Frankreich, Polen und Litauen. Er will wissen: Was bringt die EU den Menschen? Und mit welchen Erwartungen und Sorgen blicken unsere Nachbarn auf uns? Markus Preiß startet in seiner Heimat, mitten in Deutschland: in Eichstruth, einem winzigen Ort in Thüringen. Nur wenige Kilometer entfernt wohnt der AfD-Politiker Björn Höcke.
Was beschäftigt die Menschen hier, und woher kommt der Aufwind für die AfD, der sich laut Prognosen zum ersten Mal bei der EU-Wahl deutlich zeigen könnte? Wie wichtig ist die EU mitten in Deutschland? In Polen haben die Menschen gerade erst erlebt, was es heißt, wenn eine rechtspopulistische Partei demokratische Grundsätze antastet und Medien und Justiz instrumentalisiert. Markus Preiß trifft den Bezirksrichter Igor Tuleya, der zwei Jahre lang suspendiert war. „Despoten mögen keine unabhängigen Gerichte“, sagt Igor Tuleya, „denn die Aufgabe unabhängiger Gerichte ist es auch, die Exekutive zu kontrollieren.
Und wenn es keine Kontrolle gibt, dann stirbt die Demokratie“. Wie wichtig war die EU im Kampf um Rechtsstaatlichkeit für ihn und sein Land? In Litauen ist die EU für die meisten Menschen ein Garant für Freiheit und Sicherheit, sie setzen große Hoffnungen auf Europa. Die Sorge vor den Großmacht-Fantasien Russlands ist hier – an der Grenze zur russischen Enklave Kaliningrad und zu Weißrussland – deutlich spürbar, die Erinnerung an die Zeit der sowjetischen Besatzung in vielen Köpfen präsent.
Die Bundeswehr wird sich ab 2027 mit einer feststationierten Brigade von rund 5.000 Soldatinnen und Soldaten engagieren, um die Ostflanke der NATO zu schützen. In diesem kleinen Land zeigt sich, welche weltpolitische Rolle ein geeintes starkes Europa spielen kann. Dabei ist auch Frankreich entscheidend, das zweite Wirtschaftszentrum in der EU, das seit vielen Jahren gemeinsam mit Deutschland als „Motor“ der europäischen Gemeinschaft gilt. In Le Mans im Nordwesten Frankreichs besucht Markus Preiß das Traktorenwerk der deutschen Claas-Gruppe.
Er trifft eine Claas-Mitarbeiterin, um mit ihr über ihre Sorgen in Frankreich, aber auch über Deutschland und die EU zu sprechen. Am Hauptsitz von Claas, in Gütersloh, erkundet er, welche Rolle der EU-Binnenmarkt für Deutschland spielt. Auf beiden Seiten fragt er: Welche Vorteile hat das gemeinsame Europa? Was funktioniert gut, und wo werden Probleme sichtbar? In „Europa, die Wahl und wir“ zeichnet Markus Preiß ein differenziertes Bild von Deutschland und Europa – nur wenige Tage vor der entscheidenden Wahl. (Text: ARD)

„Wir wollen es schaffen – aber wir stoßen einfach überall an unsere Grenzen. Es ist nicht zu machen.“ Claudia Wieja, die grüne Bürgermeisterin von Lohmar, zeigt Container, in denen etwa 80 Flüchtlinge untergebracht werden können. „Sie glauben nicht, wie schwer es war, die überhaupt zu bekommen. Die sind gebraucht, kosteten uns aber trotzdem über eine halbe Million Euro. Es gab Bürger-Proteste und ich war in Erklärungsnot.“ Das sagt eine Bürgermeisterin, die ihren Job eigentlich liebt. „Egal ob im Ausländeramt, in der Kita oder bei den Ehrenamtlichen. Es ist einfach zu viel.“ Flucht, Migration, Abschiebung – für viele Bürgerinnen und Bürger sind das Reizwörter.
Und die Politik steht unter Druck. Bundeskanzler Olaf Scholz machte das Thema zur Chefsache und forderte: „Wir müssen endlich in großem Stil abschieben“. Fast 60 Prozent der Deutschen geben ihm in Umfragen Recht. Das Thema scheint wahlentscheidend. Auch bei der EU-Wahl. „ARD-Story“-Reporterin Isabel Schayani macht einen Realitätscheck. Forderungen und Versprechen von Politikerinnen und Politikern auf der einen Seite, die Realität auf der anderen. Nimmt Deutschland zu viele Flüchtlinge auf oder bekommen die Kommunen zu wenig Unterstützung? Wieso werden viel weniger Menschen abgeschoben als angekündigt? Isabel Schayani bekommt einen Einblick in die Arbeit des FDP-Politikers Joachim Stamp.
Er ist Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen und soll mit Ländern verhandeln, die gar kein Interesse daran haben, ihre geflüchteten Bürgerinnen und Bürger wieder aufzunehmen. Um Flüchtlinge gar nicht erst ins Land kommen zu lassen, setzen an der EU-Außengrenze mittlerweile fast alle Staaten auf Mauern und Zäune. Isabel Schayani besucht die türkisch-bulgarische Grenze – mit Hunden patrouillieren hier die Grenzschützer direkt hinter dem Stacheldrahtzaun.
Was verändert sich durch massiven Grenzschutz? Kann er wirklich Flüchtlinge stoppen oder suchen diese sich dann einfach andere Routen? In der Türkei trifft Isabel Schayani auf verzweifelte Menschen aus Afghanistan und Syrien, die sich von Zäunen und Grenzschützern nicht abschrecken lassen wollen. Und dann gibt es ja auch noch diejenigen, die ihr Geld damit verdienen, Menschen illegal in die EU oder nach Deutschland zu bringen. Um jeden Preis? Isabel Schayani erfährt, wie einfach es ist, mit Schleppern in Kontakt zu kommen.
Sie trifft Menschen, die „geschleppt“ wurden, und solche, die auf ihrer Flucht selber zu Schleppern wurden. Und fragt bei Polizei und Ermittlern nach: Könnte man Schleuserkriminalität besser eindämmen oder gar beenden? Die ARD Story „Deutschland am Limit?“ ist eine Spurensuche, bei Flüchtlingen und Schleppern, bei Verantwortlichen, die Angst vor der Wut der Bürger haben, bei Polizei, Behörden und Experten. Ist es überhaupt möglich, Flucht zu steuern, durch „Obergrenzen“, „Grenzkontrollen“ und „Rückübernahmeabkommen“ – so wie Politikerinnen und Politiker es versprechen? (Text: ARD)

Hendrik Wüst ist Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Umfragen zufolge derzeit Deutschlands beliebtester CDU-Politiker. Wüst rangiert damit vor seinen Unions-Kollegen Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU). Alle drei gelten als mögliche Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahlen im kommenden Jahr. Momentan scheint es, als habe Merz als Parteichef die größten Chancen. Das könnte sich aber noch ändern. Mehrere Wahlen stehen in diesem Jahr an – und sollte die Union bei den Europawahlen im Sommer, vor allem aber bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen schlecht abschneiden, wird sich die Frage, ob Merz der Richtige ist, umso drängender stellen.
Wüst wartet auf eine solche Lage. Er stünde bereit. Den Kanzler-Job traut er sich jedenfalls zu. Doch wer ist dieser Mann, der eine schwarz-grüne Koalition im bevölkerungsreichsten Bundesland führt? Für welchen Politikstil steht er, für welche Werte und Inhalte? Und wie ambitioniert und ehrgeizig ist er wirklich? Früher, als CDU-Generalsekretär unter dem damaligen NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, galt Wüst als „Mann fürs Grobe“, Abteilung Attacke, forsch-konservativ und knallhart.
Dann musste er 2010 nach einer Reihe von Skandalen seinen Hut nehmen. Die große politische Karriere schien damit beendet. Doch Wüst kämpfte sich zurück, im Landtag von NRW, später als Verkehrsminister unter Armin Laschet. Nach dessen Rückzug wurde Wüst Regierungschef. Bei der Landtagswahl 2022 konnte die CDU unter seiner Führung erneut zulegen und er sein Amt verteidigen. Markus Feldenkirchen begleitete Hendrik Wüst über mehrere Monate.
In Berlin, in Nordrhein-Westfalen und dort auch in seinem Heimatort Rhede. Feldenkirchen sprach mit zahlreichen Weggefährten und Parteifreunden. Aus diesen Beobachtungen und Auskünften fertigte der preisgekrönte SPIEGEL-Autor ein sehr subjektives Film-Porträt. Bei einem letzten Treffen zeigt Feldenkirchen Hendrik Wüst den Film – und konfrontiert ihn mit seinen Einschätzungen. Diese Kombination aus Reportage, lebendigen Gesprächen sowie Feldenkirchens präzisen Kommentaren ergibt ein Porträt von großer Tiefe und Schonungslosigkeit. (Text: ARD)