Arena

Mehr Freiheit, weniger Zwang, keine Gebühren für Radio und Fernsehen. Das verspricht die No-Billag-Initiative. Die SVP sagt als einzige Bundesratspartei Ja zur Vorlage.
«No Billag» wäre das Ende der SRG und vieler privater Sender in der Schweiz. Davor warnen alle anderen Parteien im Bundeshaus – von der SP bis zur FDP.
Was bedeutet ein Ja zu No Billag für Radio und Fernsehen in der Schweiz?
Wie wichtig ist Solidarität mit der französischen, italienischen und rätoromanischen Schweiz? Und würden Sender, die nur dem freien Markt überlassen sind, den Konsumentinnen und Konsumenten ein vielfältigeres, attraktiveres Angebot liefern?
Bringt uns «No Billag» mehr Wahlfreiheit und bessere Inhalte? Oder führt ein Ja zur Initiative zu einem Kahlschlag für Radio und Fernsehen?
In der «Abstimmungsarena» diskutiert als Gegnerin der Initiative:
- Doris Leuthard, Bundesrätin
Für die Initiative treten an:
- Olivier Kessler, Ko-Präsident No Billag
- Gregor Rutz, Nationalrat SVP/​ZH
- Andreas Kleeb, Kernteam No Billag
- Jessica Brestel, Vizepräsidentin Jungfreisinnige Stadt Zürich
Weitere Gegner der Initiative:
- Joachim Eder, Ständerat ZG/​FDP
- Roger Nordmann, Fraktionspräsident SP, Nationalrat SP/​VD
- André Moesch, Präsident Telesuisse
Ausserdem im Studio:
- Robert Gubler, Vorstand Gewerbeverband
- Ladina Heimgartner, stellvertretende Generaldirektorin SRG (Text: SRF)

Die meisten Kantone werben mit Steuerprivilegien um wohlhabende Ausländer: mit der sogenannten Pauschalbesteuerung. Sind diese Steuerprivilegien unfair? Oder sind die Kantone schlicht auf Geld von reichen Ausländern angewiesen?
Nicht nur Reiche sind auf der Suche nach günstigen Steuerstandorten, sondern auch Firmen. Und die Schweiz will weiterhin ein attraktiver Standort für Firmen sein. Die Unternehmenssteuerreform III wurde zwar mit fast 60 Prozent Nein-Stimmen versenkt. Aber eigentlich sind sich alle einig: Eine neue Steuerreform muss her. Zusätzliche Brisanz erhielt das Geschäft kürzlich dadurch, dass US-Präsident Trump die Unternehmenssteuern in den USA massiv gesenkt hat.
Doch: Wie gestaltet man die Steuervorlage 17 mehrheitsfähig? Sollte man sie gar an einen Vaterschaftsurlaub koppeln, wie manche fordern? Oder müssen wir in erster Linie dafür sorgen, dass KMU und Gewerbe nicht zu stark belastet werden?
In der «Arena» diskutieren:
- Anita Fetz, Ständerätin SP/​BS
- Regula Rytz, Präsidentin und Nationalrätin Grüne
- Beat Walti, Fraktionschef und Nationalrat FDP
- Markus Somm, Chefredaktor und Verleger «Basler Zeitung» (Text: SRF)

Seit der Bundesrat existiert, gab es erst sieben Bundesrätinnen. Und das Frauenstimmrecht wurde in der Schweiz 1971 angenommen. Hinkt die Schweiz, was Gleichstellung angeht, hinterher?
Frauen verdienen rund 20 Prozent weniger als ihre männlichen Arbeitskollegen, das sagen Zahlen des Bundes. Der Bundesrat will darum die Lohngleichheit gesetzlich festschreiben. Muss das sein? Oder ist dieser Lohnunterschied sowieso weitaus kleiner als vom Bund angenommen? Braucht es nun endlich Massnahmen, um die Lohngleichheit durchzusetzen, oder ist es ohnehin nur eine Frage der Zeit, bis Frauen genau gleich viel verdienen wie Männer? Hinzu kommt: Frauen sind in den Schweizer Führungsetagen massiv untervertreten. Braucht es darum endlich Frauenquoten? Oder führt diese nur zu «Quotenfrauen», ohne dass man schliesslich das Ziel erreicht?
Fakt ist: Sobald Frauen Kinder haben, arbeiten viele von ihnen vermehrt Teilzeit oder gar nicht mehr – Väter hingegen bleiben oftmals bei ihren bisherigen Pensen. Was kann man tun, damit Mütter vermehrt im Arbeitsmarkt bleiben? Ist es Aufgabe der Wirtschaft, bessere Bedingungen für Eltern zu schaffen? Und braucht es dazu einen Vaterschaftsurlaub – oder gar Elternzeit?
Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»:
- Sylvia Flückiger-Bäni, Nationalrätin SVP/​AG
- Yvonne Feri, Nationalrätin SP/​AG
- Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat CVP/​SO
- Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP/​BE
Ausserdem im Studio:
- Guido Schilling, Autor «Schilling-Report» (Text: SRF)

Wie weiter mit der EU? Was muss der Bundesrat tun? Braucht es eine Deblockade bei den Bilateralen – oder muss unser einziges Ziel sein, gegenüber Brüssel möglichst grosse Distanz zu wahren? Das diskutieren in der «Arena» diesen Freitag die Präsidentinnen und Präsidenten der sieben Parteien:
- Thomas Matter, Nationalrat SVP/​ZH
- Christian Levrat, Präsident SP
- Petra Gössi, Präsidentin FDP
- Gerhard Pfister, Präsident CVP
- Regula Rytz, Präsidentin Grüne
- Martin Landolt, Präsident BDP
- Jürg Grossen, Präsident GLP
SVP-Präsident Albert Rösti fällt leider krankheitshalber aus – Nationalrat Thomas Matter übernimmt in der Präsidenten-«Arena». Danke, Thomas Matter – gute Besserung, Albert Rösti! (Text: SRF)

China, Japan, Mexiko – mit vielen Staaten hat die Schweiz bereits Freihandelsabkommen. Nur: Die Schweizer Bauern wurden bisher geschützt. Die südamerikanischen Mercosur-Staaten wollen jetzt aber freie Einfuhr für ihre landwirtschaftlichen Produkte. Die Schweizer Bauern sehen schwarz, der Bauernverband verweigerte gar eine Teilnahme an einer Konferenz beim Bundesrat. Die Exportwirtschaft hingegen hofft auf neue Märkte.
Was ist uns wichtiger: Der Schutz der Bauern – oder Chancen für die Wirtschaft?
Landwirtschaft und Ernährung beschäftigen auch die Bevölkerung. In der Frühlingsession behandelt der Nationalrat gleich zwei Volksinitiativen zu diesen Themen: Die Fair-Food- und die Ernährungssouveränitäts-Initiative wollen beide strengere Regeln und mehr Nachhaltigkeit beim Essen.
Sind diese Initiativen sinnvoll? Oder gefährden sie den Wohlstand der Exportnation Schweiz?
Zu diesen Fragen begrüsst Jonas Projer in der «Arena»:
- Markus Ritter, Präsident Bauernverband, Nationalrat CVP/​SG
- Christa Markwalder, Nationalrätin FDP/​BE
- Maya Graf, Nationalrätin Grüne/​ BL
- Patrick Dümmler, Avenir Suisse
Ausserdem im Studio:
- Fabian Molina, Initiativkomitee Ernährungssouveränität
- Jean-Philippe Kohl, Swissmem (Text: SRF)

Es bewegt sich etwas in der Europapolitik. Der Bundesrat hat nach langem Hin und Her eine gemeinsame Position zur Weiterentwicklung der bilateralen Verträge mit der EU gefunden.
Erster Fokus der «Arena»: die Wirtschaft. Der Bundesrat will den bilateralen Weg mit einem Rahmenabkommen weiterführen und weiterentwickeln. Was bringt das unseren Firmen? Welche Rolle spielen Rechtssicherheit und der Zugang zum europäischen Markt?
Zweiter Fokus der «Arena»: die Souveränität. Ein Rahmenabkommen würde bedeuten, dass die Schweiz neues EU-Recht dynamisch übernimmt. Was, wenn es dabei zu Spannungen kommt – wie aktuell beim neuen EU-Waffenrecht?
Und: Christoph Blocher hat die Europapolitik geprägt wie kein anderer. Nun tritt er aus der SVP-Leitung ab – und will das Rahmenabkommen mit der EU versenken.
Tut er der Schweiz damit einen Gefallen?
Zu diesen Fragen begrüsst Jonas Projer in der «Arena»:
- Christoph Blocher, alt Bundesrat, zurücktretender Strategiechef SVP
- Philipp Müller, Ständerat FDP/​AG
- Cédric Wermuth, Nationalrat SP/​AG
- Camille Lothe, Präsidentin Junge SVP/​ZH
Ausserdem im Studio:
- Robin Udry, Generalsekretär Pro Tell
- Urs Berner, Vorstandsmitglied Swissmem, Inhaber Urma AG
- Matthias Oesch, Professor für Europarecht, Universität Zürich
- Peter Gehler, Vorstandsmitglied scienceindustries, Leiter Pharmapark Siegfried Zofingen (Text: SRF)

Er hat ein Kind missbraucht und eine Familie ausgelöscht. Doch Thomas N. wird mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht lebenslang verwahrt. Ist das ein Skandal? Oder haben alle Menschen Rechte, auch ein geständiger Mörder und Sexualtäter wie Thomas N.?
2004 nahm das Schweizer Volk die Verwahrungsinitiative an. Heute zeigt sich: In der Praxis ist die lebenslange Verwahrung nahezu unmöglich. Wo klemmt es? Und was lässt sich dagegen tun?
Drastische Fälle wie jener von Thomas N. bewegen die Bevölkerung. In den Medien wird kommentiert, von Politikern nach Sicherheit für die Bevölkerung gerufen. Der Druck ist riesig. Was bewirkt er in der Justiz, in der Gesellschaft und in der Politik?
Und ganz grundsätzlich: Wie hart wollen wir strafen? Was versprechen wir uns davon? Steht die Reintegration im Vordergrund – oder die Strafe?
Zu diesen Fragen begrüsst Jonas Projer in der «Arena»:
- Natalie Rickli, Nationalrätin SVP/​ZH
- Andrea Caroni, Ständerat FDP/​AR
- Peter Schneider, Psychoanalytiker
- Marc Graf, Forensischer Psychiater
Weitere Gäste noch offen. (Text: SRF)

Stoppt den Kahlschlag! Das verlangen Demonstranten diese Woche in Bern – und wehren sich gegen Kürzungen bei der Sozialhilfe. Klar ist: Die Ausgaben für die Sozialhilfe steigen seit Jahren. Wie lange können wir uns das noch leisten? Was können wir gegen die steigenden Kosten tun?
Auch auf Bundesebene soll bei den Sozialleistungen gespart werden – über 700 Millionen sind es bei den Ergänzungsleistungen. Bedürftige AHV- und IV-Bezüger sollen weniger stark unterstützt werden. Spart der Bund hier bei den Richtigen?
Sparen ist nicht genug – mutmassliche IV-Betrüger sollen überwacht werden können, sogar mit GPS-Trackern. Das hat das Parlament in der vergangenen Session beschlossen. Auch Sozialhilfeempfänger sollen überwacht werden können. So wollen Kantone und Gemeinden gegen Missbrauch vorgehen. Lohnt sich dieser Aufwand? Und: Wie weit darf man in die Persönlichkeitsrechte eingreifen, um möglichen Betrug zu bekämpfen?
Zu diesen Fragen begrüsst Jonas Projer in der «Arena»:
- Fabian Molina, Nationalrat SP/​ZH
- Thomas Müller, Nationalrat SVP/​SG, Stadtpräsident Rorschach
- Ueli Mäder, emeritierter Professor für Soziologie
- Ruth Humbel, Nationalrätin CVP/​AG (Text: SRF)

Letztes Wochenende lief die 30-jährige Frist ab: So lange hatten Kantone und Gemeinden Zeit, um Strassen gemäss den Lärmschutzgesetzen zu sanieren. Darum sind in in den letzten Jahren immer mehr Tempo-30-Zonen entstanden. Befürworter sagen, Tempo 30 sei ein einfaches und günstiges Mittel, um die Bevölkerung vor Strassenlärm zu schützen. Gegner hingegen sind der Auffassung: Unter dem Deckmantel des Lärmschutzes werde Autofahren noch unattraktiver gemacht.
Sind Tempo-30-Zonen zum Lärmschutz geeignet? Könnte der Lärm mit anderen Massnahmen besser reduziert werden? Oder sind die Lärmschutzgesetze ohnehin zu streng? Und kostet ihre Umsetzung zu viel?
Ob an Ostern oder zur Stosszeit: Das Verkehrssystem kommt immer mehr an seine Grenzen. Braucht es nun mehr Strassen? Muss der Verkehr besser geregelt werden? Oder sind wir schlicht zu viel unterwegs, und ist Mobilität im Allgemeinen zu günstig?
Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»:
- Ulrich Giezendanner, Nationalrat SVP/​AG
- Jürg Grossen, Nationalrat GLP/​BE, Präsident GLP
- Carmen Walker Späh, Regierungsrätin ZH/​FDP
- Bastien Girod, Nationalrat Grüne/​ZH (Text: SRF)

«Ich habe keine Lust auf Mathe!» Sind es freche Goofen, die sowas in der Schule sagen – oder sind es freie Kinder, die gelernt haben, auf sich selbst zu hören? Die Privatschule Dandelion in Zürich würde Letzterem zustimmen. In dieser Schule sind solche Sätze an der Tagesordnung.
Angela Joerg und ein kleines Team haben die Schule, die sie «ein Herzensprojekt» nennt, vor einem Jahr gegründet. Nicht ganz uneigennützig: Ihr ältester Sohn war im Kindergarten nicht glücklich. Sie nahm ihn aus der öffentlichen Schule und steckte ihn und ihre Ideale in die eigens dafür gegründete Schule. Eine Schule ohne Lernzwang – und mit sehr vielen Freiheiten für die Kinder. Antiautoritär will diese Institution aber nicht sein.
20 Schüler und Schülerinnen üben sich täglich darin, die weit gesteckten Grenzen einzuhalten. Das fällt manchen Schülern schwer. «Wie viele Kinder einfachste Regeln nicht einhalten können, haben wir möglicherweise unterschätzt», meint Schulleiterin Joerg.
Reporterin Kathrin Winzenried hat die Dandelion besucht und wollte wissen: Heisst das aktuelle Zauberwort in der Erziehung «selbstbestimmt»? Wie schafft man es, dass einem die Kinder nicht auf der Nase rumtanzen? Und: Wäre mehr Strenge in der heutigen Zeit nicht wichtiger denn je?
In der an den «Reporter» anschliessenden Debatte diskutieren Jonas Projer und Christa Rigozzi mit ihren Gästen, was in Schule und Erziehung heute zählt. Was brauchen Kinder? Wie viel Förderung gehört in die Schule? Und wie viel Druck, den es gar nicht bräuchte, machen Eltern?
Jonas Projer und Christa Rigozzi begrüssen Remo Largo, den renommierten Entwicklungsforscher und Autor. Er steht Eltern seit Jahrzehnten mit Büchern wie «Babyjahre» zur Seite. Remo Largo sagt: «Das Kind ist keine Knetmasse, die wir nach unserem Gutdünken formen können.»
Seine ganz persönliche Sicht bringt Marco Rima, Komiker, ausgebildeter Lehrer und Vater von vier Kindern, in die Diskussion ein. Rima sagt: «Heute erziehen wir Kinder nach wie vor zu Gesellschaftssoldaten. Dabei verpassen wir die Chance, die Kinder aufgrund ihrer Stärken zu fördern!»
Elsbeth Stern, Lehr- und Lernforscherin an der ETH Zürich, sagt: «Aufgabe der Schule ist Vermittlung von Wissen und geistigen Kompetenzen. Massnahmen, die auf Motivation und Kreativität ausgerichtet sind, können dies unterstützen – aber nicht ersetzen.»
Die Runde komplettiert Gerhard Pfister, Präsident der «Familienpartei» CVP und Vorstandmitglied im Verband Schweizerischer Privatschulen. Er sagt: «Die Erziehung wäre idealerweise Sache der Eltern – doch heute muss die Schule immer mehr Erziehungsaufgaben übernehmen. Das ist keine gute Entwicklung.»
Zuschauerinnen und Zuschauer können am Sonntag, 8. April 2018, unter der Telefonnummer 0800 830 023 oder auf Twitter unter #srfarena live ihre Meinung einbringen. (Text: SRF)

Der Bundesrat muss das Waffenrecht der EU übernehmen, sonst droht eine Kündigung des Schengen/​Dublin-Abkommens. Schiess- und Waffenverbände sind trotz Entgegenkommen des Bundes unzufrieden und drohen mit dem Referendum. Sie sehen im neuen Recht einen Eingriff der EU in die Grundrechte der Schweiz.
Die Linke hingegen würde das Waffenrecht gerne noch mehr verschärfen. SP-Sicherheitspolitikerin Chantal Galladé beispielsweise weist auf die vielen Fälle von Suizid und häuslicher Gewalt hin, die man mit einem strengeren Waffenrecht vermeiden könnte. Klar ist: In der Schweiz sind über eine halbe Million Waffen registriert – viele weitere Waffen mussten bisher nicht registriert werden.
Was macht die Schweiz sicherer – mehr oder weniger Waffen?
Wenn die Schweiz ihr Waffenrecht nicht verschärft, verliert sie das Schengen/​Dublin-Abkommen. Das würde bedeuten: Die Schweiz könnte und müsste ihre Grenzen wieder selber kontrollieren, im Asylwesen wäre sie auf sich alleine gestellt.
Wäre das eine Chance – oder eine Katastrophe für unser Land?
Zu diesen Fragen begrüsst Jonas Projer in der «Arena»:
- Werner Salzmann, Nationalrat SVP/​BE, Präsident Berner Schiesssportverband
- Chantal Galladé, Nationalrätin SP/​ZH
- Robin Udry, Generalsekretär Pro Tell
- Tiana Angelina Moser, Nationalrätin GLP/​ZH (Text: SRF)

Jahr für Jahr steigen die Krankenkassenprämien. Sie sind für viele Familien und Menschen mit tieferen Einkommen längst zur echten Belastung geworden. In den letzten 20 Jahren haben sich die Prämien fast verdreifacht.
Was stoppt die Prämienexplosion? Manche setzen auf mehr Eigenverantwortung. Sie möchten, dass wir alle nur noch zum Arzt gehen, wenn es wirklich nötig ist.
Andere wollen bei den Behandlungen sparen. Konkret sollen mehr Eingriffe ambulant erledigt werden, also ohne Übernachtung im Spital.
Und auch die Politik ist aktiv: Die CVP will den Prämienanstieg deckeln – die SP hingegen will mehr Solidarität, also dass Niedrigverdienende bei den Prämien stärker entlastet werden.
Unser Gesundheitssystem ist krank. Welches Rezept hilft?
Die Gästerunde für die «Arena» ist noch offen. (Text: SRF)

Jeder vierte Arbeitnehmer hat Stress bei der Arbeit. Gleichzeitig zeigen Zahlen des Versicherers Swica: Die Anzahl psychischer Leiden nimmt zu. Ist der Stress schuld? Arbeiten wir zu viel? Die Juso will die Wochenarbeitszeiten radikal auf 25 Stunden kürzen. Ist das die Lösung? Oder ist das völlig unrealistische Traumtänzerei?
Die FDP möchte flexiblere Arbeitszeiten und kürzere Ruhezeiten. Das begünstige Homeoffice und die Balance zwischen Berufs- und Privatleben. Linke hingegen warnen: Dann müssten Arbeitnehmer nur noch mehr arbeiten. Ist der Vorschlag ein Grossangriff auf den Schutz der Arbeitnehmer? Oder ist der Vorschlag eine Entlastung, weil man so die Arbeits- und Freizeit flexibler gestalten könnte? Und überhaupt: Ist das nicht schon lange Realität?
Die Arbeit soll oft schneller und produktiver werden. Das kann zu Stress führen – besonders bei älteren Arbeitnehmern. Es wird kritisiert, dass Ältere aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden. Geschieht dies tatsächlich? Falls ja: Müssen diese Menschen besser geschützt werden?
Zu diesen Fragen begrüsst Jonas Projer in der «Arena»:
- Petra Gössi, Präsidentin FDP, Nationalrätin FDP/​SZ
- Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund
- Tamara Funiciello, Präsidentin Juso Schweiz
- Valentin Vogt, Präsident Schweizerischer Arbeitgeberverband (Text: SRF)

Die Schweiz braucht einen gesicherten Zugang zum EU-Markt, sagen die Wirtschaftsverbände. Sonst sei unser Wohlstand gefährdet. Die Gewerkschaften hingegen sind kritischer. Sie warnen: Durch ein Rahmenabkommen drohe der Schweiz Lohndumping. Was bedeutet ein Rahmenabkommen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer?
Wenn die Schweiz und die EU sich über bilaterale Verträge streiten, solle ein Schiedsgericht vermitteln, sagt der Bundesrat. Das tönt frisch und neu. Doch wie viel EU-Gerichtshof steckt in diesem «Schiedsgericht» drin? Wie viel Spielraum hat die Schweiz in Streitfällen wirklich?
Während Bürgerliche und Linke um die Ausgestaltung des Rahmenabkommens verhandeln, lehnt die SVP dieses nicht nur ab – sie will das Freizügigkeitsabkommen und damit die Bilateralen 1 gleich ganz abschaffen. Ist diese Position heute noch mehrheitsfähig?
Zu diesen Fragen begrüsst Jonas Projer in der «Arena»:
- Heinz Karrer, Präsident Economiesuisse
- Daniel Lampart, Chefökonom Schweizer Gewerkschaftsbund
- Martin Landolt, Präsident BDP
- Lukas Reimann, Präsident Auns, Nationalrat SVP/​SG
Ausserdem im Studio:
- Christa Tobler, Professorin für Europarecht, Universität Basel
- Sandra Schneider, Präsidentin Junge Auns Schweiz, Stadträtin SVP/​Biel
- Lukas Wegmüller, Generalsekretär Nebs (Text: SRF)

Wer schöpft heute unser Geld? Viele denken, dass nur die Nationalbank das darf. Doch in Tat und Wahrheit schöpfen ganz normale Banken wie die UBS oder die CS den grössten Teil unseres Geldes. Die Vollgeld-Initiative würde das ändern. Bundesrat und Parlament aber warnen davor, die Schweiz zu einem Versuchslabor zu machen.
Wie sicher ist unser Geld? Die Befürworter der Vollgeld-Initiative sind der Ansicht, dass das Geld auf unseren Lohnkonten besser geschützt wäre, wenn wir die Initiative annehmen würden. Der Bundesrat entgegnet, dass das Finanzsystem schon heute gut reguliert sei. Wurden die Lehren aus der Finanzkrise 2008 tatsächlich schon genügend gezogen?
Während die Vollgeld-Initiative bei manchen Ökonomen Sympathien geniesst, wird sie von fast allen Parteien im Parlament abgelehnt: SVP, SP, FDP, CVP, BDP und GLP sagen Nein. Einzig die Grünen haben Stimmfreigabe beschlossen. Wäre eine Umstellung auf Vollgeld ein kluger Schritt – oder ein gefährliches Experiment?
Als Vertreter von Bundesrat und Parlament tritt gegen die Initiative an:
- Ueli Maurer, Finanzminister
Für die Initiative argumentieren:
- Raffael Wüthrich, Komitee Vollgeld-Initiative
- Martin Alder, Komitee Vollgeld-Initiative
- Reinhold Harringer, ehemaliger Leiter Finanzamt Stadt St. Gallen, Komitee Vollgeld-Initiative
- Philippe Mastronardi, emeritierter Professor für öffentliches Recht, wissenschaftlicher Beirat Vollgeld-Initiative
Weitere Gegner der Initiative:
- Pirmin Bischof, Ständerat CVP/​SO, Co-Präsident Komitee Vollgeld-Initiative Nein
- Yvonne Feri, Nationalrätin SP/​AG, Komitee Vollgeld-Initiative Nein
- Rudolf Minsch, Chefökonom Economiesuisse (Text: SRF)

Schwule und lesbische Paare dürfen in der Schweiz nicht heiraten, sie dürfen ihre Partnerschaft nur eintragen lassen. Das sei unfair, findet GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy. Sie fordert seit 2013 die «Ehe für alle». Gegner erwidern, die Ehe zwischen Mann und Frau müsse weiterhin einen Sonderstatus haben. Wer soll in der Schweiz heiraten dürfen?
Ehepartner haben in der Schweiz das Recht auf Adoption. Doch was wäre, wenn die «Ehe für alle» zustande käme – dürften dann auch homosexuelle Paare Kinder adoptieren? Und überhaupt: Brauchen Kinder unbedingt einen Vater und eine Mutter, oder zählt Liebe und Geborgenheit mehr?
Schwule Männer, die mithilfe einer Leihmutter eine Familie gründen wollen, müssen heute ins Ausland ausweichen. Ein schwules Väterpaar erzählt in der «Arena» von ihrem Weg zum Wunschkind, der über die USA führte. Sollte die Leihmutterschaft auch in der Schweiz erlaubt werden, oder ginge dies definitiv zu weit?
Zu diesen Fragen begrüsst Jonas Projer in der «Arena»:
- Dominique Rinderknecht, Moderatorin, und Tamy Glauser, Model
- Ruedi Löffel, Grossrat EVP/​BE
- Regula Lehmann, Familienbeauftragte Stiftung Zukunft CH
- Kathrin Bertschy, Nationalrätin GLP/​BE
Die weiteren Gäste sind noch offen. (Text: SRF)

In der Schweiz ist es heute verboten, Glücksspiele im Internet durchzuführen. Das neue Geldspielgesetz will das ändern: Sogenannte Spielbankenspiele sollen auch online durchgeführt werden dürfen – wenn die Anbieter eine Konzession haben. Konzessionen können allerdings nur bereits bestehende Schweizer Casinos erhalten. Parallel dazu soll der Zugang zu den Online-Geldspielen ausländischer Anbieter gesperrt werden.
Die Befürworter des Gesetzes argumentieren, dass sich so alle Anbieter von Online-Geldspielen an die Schweizer Regeln halten müssen – auch an jene Regeln, die zum Schutz von Spielern aufgestellt wurden. Die Referendumskomitees hingegen warnen vor Zugangssperren und befürchten eine Internetzensur: Netzsperren seien ein massiver Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit.
Führt das neue Gesetz das Geldspielrecht ins digitale Zeitalter? Oder bedeutet es einen unverhältnismässigen Eingriff in das freie Internet?
Spielbanken und Lotteriegesellschaften müssen schon heute Abgaben an den Staat bezahlen. Dieses Geld fliesst in die AHV und in gemeinnützige Zwecke, etwa in Kultur, Sport und Soziales. Ausländische Anbieter von Geldspielen im Internet zahlen jedoch aktuell überhaupt keine Abgaben – deshalb fliessen jedes Jahr Millionen ins Ausland ab.
Die Befürworter des neuen Geldspielgesetzes sagen, das Gesetz sei der richtige Schritt, diese Gelder gemeinnützigen Zwecken zuzuführen. Die Gegner kontern, das stimme nicht, weil Netzsperren von interessierten Spielern problemlos umgangen werden könnten; zudem würde ein liberaleres Gesetz aus ihrer Sicht grössere Einnahmen generieren.
Braucht es das neue Geldspielgesetz – und was wäre die Alternative dazu?
Als Vertreterin von Bundesrat und Parlament tritt in der «Arena» an:
- Simonetta Sommaruga, Bundesrätin
Gegen die Vorlage treten an:
- Marcel Dobler, Nationalrat FDP/​SG
- Luzian Franzini, Ko-Präsident Junge Grüne
- Sibel Arslan, Nationalrätin Grüne/​BS
- Pascal Vuichard, Ko-Präsident Junge GLP
Weitere Befürworter der Vorlage:
- Benedikt Würth, Präsident Konferenz der Kantonsregierungen, Regierungsrat SG/​CVP
- Martin Candinas, Nationalrat CVP/​GR
- Adrian Wüthrich, Grossrat SP/​BE, Präsident Travail.Suisse (Text: SRF)

Der Bundesrat und zahlreiche Parteien wollen ein Rahmenabkommen mit der EU abschliessen. Die SVP hingegen möchte dies unter allen Umständen verhindern – und stattdessen das Abkommen zur Personenfreizügigkeit kündigen. Unterschiedlicher könnten die Vorstellungen über den weiteren Weg der Schweiz in Hinblick auf die EU nicht sein.
Aber was ist denn nun der richtige Weg? Die Denkfabrik Avenir Suisse hat diese Woche verschiedene Szenarien vorgestellt: Von der totalen Isolation der Schweiz bis zum EU-Beitritt ist alles mit dabei.
Sollen die Bilateralen weiterentwickelt werden – mit einem Rahmenabkommen und einer sogenannten dynamischen Übernahme von EU-Recht? Bringt das wichtige Vorteile für die Schweiz und sichert unseren Wohlstand? Oder verlieren wir dadurch unsere Souveränität? Ja, sagen die Gegner des Rahmenabkommens und wollen stattdessen die Personenfreizügigkeit kündigen. Gewinnt die Schweiz so ihre Freiheit zurück, oder setzen wir damit die bilateralen Verträge aufs Spiel? Oder müsste man vielmehr die Flucht nach vorne antreten – und der EU gleich beitreten?
Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»:
- Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin CVP/​BL
- Eric Nussbaumer, Nationalrat SP/​BL
- Philipp Müller, Ständerat FDP/​AG
- Albert Rösti, Präsident SVP und Nationalrat SVP/​BE
Ausserdem im Studio:
- Peter Grünenfelder, Direktor Avenir Suisse
- Werner Gartenmann, Geschäftsführer Auns
- Lukas Wegmüller, Generalsekretär Nebs (Text: SRF)

Als Teenager ist Meret Schneider zum Schluss gekommen, dass die globale Klimaerwärmung das grösste Problem der Menschheit sei. Seitdem richtet die 25-Jährige ihr Leben danach aus, keinen ökologischen Fussabdruck zu hinterlassen. Schneider hat keine Autoprüfung, verreist nicht, schon gar nicht mit dem Flugzeug. Kleider kauft sie nur, wenn es absolut sein muss. Für Meret Schneider sind das alles keine Opfer, die sie erbringt: «Ich fände es anstrengender, den Zustand auszuhalten und nichts zu tun, obwohl wir doch sehen, dass extrem viel schiefläuft.»
In ihrer Freizeit klappert sie Restaurants ab, um dort Resten abzuholen. Das Essen verteilt sie unter Freunden, Flüchtlingen und sie lebt selber davon. Man trifft die Single-Frau nach Ladenschluss auch vor Grossverteilern, wo sie Container durchwühlt, um abgelaufenes Essen vor der Kehrichtverbrennungsanlage zu retten. Dabei greift die Veganerin auch mal zu einem Stück Fleisch: «Indem ich zu Essen aus dem Abfall greife, stimuliere ich die Nachfrage nach tierischen Produkten ja nicht. Deshalb ist es ökologisch sinnvoll, alles zu essen, was ich finde.»
Veganismus ist für Schneider ansonsten eine absolute Grundlage, wenn man die Natur schützen will. Bei der Herstellung von tierischen Produkten würden unnötig Ressourcen verschwendet. Sie wirft dies auch gerne fleischessenden «Grünen» an den Kopf, obwohl sie selbst in der Partei ist. Ihr beruflicher Alltag dreht sich um das Wohl der Tiere. Als Geschäftsleiterin einer politischen Denkfabrik setzt sie sich für alle empfindungsfähigen Lebewesen ein. Ihr Lohn ist bescheiden, trotz einem 100-Prozent-Pensum.
Reporter Jan Fitze begleitet die Zürcherin in ihrem asketisch-hektischen Alltag. In der an den «Reporter» anschliessenden Diskussion reden Christa Rigozzi und Jonas Projer mit ihren Gästen darüber, wie wir die Erde retten und trotzdem das Leben geniessen können. Zuschauerinnen und Zuschauer können am 3. Juni 2018 unter der Telefonnummer 0800 830 023 oder auf Twitter unter #srfarena live ihre Meinung einbringen.
In der Diskussion:
- Christina Surer, Ex-Rennfahrerin
- Cécile Bühlmann, Präsidentin Stiftungsrat Greenpeace
- Markus Somm, Chefredaktor «Basler Zeitung»
- Fabian Molina, Nationalrat SP/​ZH
Ausserdem im Studio:
- Meret Schneider, Umweltaktivistin (Text: SRF)

Die Unternehmenssteuerreform soll mit der AHV verknüpft werden. Ein Kuhhandel gegen das Volk? Gleichzeitig nimmt der Volkswille neue Wege: Obwohl sich die meisten Parteien auf Versicherungsdetektive geeinigt hatten, bringen linke Kreise ein Referendum zustande. Wer ist stärker – Volk oder Parlament?
2017 verwarfen die Schweizer die Unternehmenssteuerreform III deutlich. Die Schweiz bräuchte jedoch dringend eine Steuerreform. Denn: EU und OECD machen Druck, die Schweiz müsse ihre Unternehmenssteuern internationalen Standards anpassen. Handlungsdruck gibt es auch bei den Renten: Ebenfalls 2017 lehnte das Volk eine weitere Rentenreform ab. Wie macht man wichtige Reformen mehrheitsfähig?
Ständeräte der SP, FDP und der CVP haben nun einen Deal ausgehandelt: Die Unternehmen werden mit zwei Milliarden Franken entlastet – und gleichzeitig würde derselbe Betrag in die AHV fliessen, um diese für die nächsten paar Jahre zu sichern.
Was ist von diesem Deal zu halten? Ist es die Aufgabe des Parlaments, belastbare Kompromisse zu finden – oder wird dem Volk hier die Möglichkeit genommen, gegen einzelne Geschäfte das Referendum zu ergreifen?
Doch auch vermeintlich stabile Kompromisse im Parlament sind nicht immer referendumssicher. So geschehen beim Gesetz zu Versicherungsdetektiven: Eine kleine linke Bürgerbewegung brachte diese Woche das Referendum dagegen zustande – obwohl die SP darauf verzichtete, das Referendum zu ergreifen.
Wie weit darf das Parlament für Kompromisse gehen? Und: Was taugen Kompromisse im Parlament überhaupt noch, wenn spontane Bürgerbewegungen dank Internet und Crowdfunding referendumsfähig werden?
Zu diesen Fragen begrüsst Jonas Projer in der «Arena»:
Moritz Leuenberger, Alt Bundesrat
Christa Markwalder, Nationalrätin FDP/​BE
Pirmin Bischof, Ständerat CVP/​SO
Michael Hermann, Politgeograph
Ausserdem im Studio:
Barbara Gysi, Nationalrätin SP/​SG
Franz Grüter, Nationalrat SVP/​LU
Dimitri Rougy, Referendumskomitee gegen Versicherungsdetektive (Text: SRF)

Schweizer Konzerne bauen weltweit Rohstoffe ab und handeln damit. Sollen sie haften, wenn dabei Menschenrechte verletzt werden? Gegner dieser Forderung sagen: Schweizer Firmen arbeiten viel sauberer als andere – wer sie schikaniert, riskiert nicht weniger, sondern mehr dreckiges Gold!
Hilfswerke und NGOs haben sie lanciert: Die Konzernverantwortungs-Initiative. Sie verlangt, dass Schweizer Firmen in Zukunft haften für Schäden, die ihre Tochterfirmen im Ausland verursachen. Nur so könne dreckigen Geschäften ein Riegel geschoben werden, sagen die Initianten. Ist diese Vorlage dringend nötig, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung endlich zu stoppen?
Nein, sagen die Gegner der Initiative. Sie argumentieren: Wenn diese Vorlage angenommen wird, investieren Schweizer Firmen weniger in Entwicklungsländer. In die Bresche springen könnten dann beispielsweise chinesische Firmen, die viel tiefere Standards haben. Ist die Konzernverantwortungs-Initiative gut – oder nur gut gemeint?
Die Initiative wirft jedenfalls grundsätzliche Fragen auf. Sind wir in der reichen Schweiz verantwortlich für die Armut anderer? Braucht es deshalb mehr Entwicklungshilfe – oder ist armen Ländern und ihren Bevölkerungen mit Investitionen viel mehr geholfen?
Zu diesen Fragen begrüsst Jonas Projer in der «Arena»:
Karl Hofstetter, Präsident Swiss Holdings
Andreas Missbach, Konzernverantwortungs-Initiative
Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin CVP/​BL, Vorstand Economiesuisse
Ruedi Noser, Ständerat FDP/​ZH
Cédric Wermuth, Nationalrat SP/​AG (Text: SRF)

Die Lieblingssoap auf dem Tablet, die Nachrichten via Podcast und die Late-Night-Show morgens am PC – dass Fernseh- und Radiosendungen online und zeitversetzt konsumiert werden, ist schon lange Realität. Dem soll nun auch das neue Mediengesetz Rechnung tragen: Neu will der Bundesrat nicht mehr nur klassisches Radio und Fernsehen, sondern auch Onlinemedien fördern. Hilft das der SRG? Oder gewinnen die Privaten neuen Handlungsspielraum?
Während über die Finanzierung der elektronischen Medien diskutiert wird, ist die Schweizer Presse in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Werbeeinnahmen brechen weg, Redaktionen werden zusammengelegt und Zeitungen eingestellt. Nur noch wenige investieren überhaupt in die Presse, allen voran Milliardär und SVP-Vordenker Christoph Blocher. Sollten neu auch Zeitungen vom Staat unterstützt werden?
Und was ist, bei öffentlicher Finanzierung, mit der Unabhängigkeit? Eine gewichtige Neuerung, die das neue Mediengesetz bezüglich elektronischer Medien vorsieht, ist die Aufsichtsbehörde. Sie soll der SRG die Konzession und den Privaten den Leistungsauftrag erteilen. Aber nicht nur das: Die neue Instanz kontrolliert auch, ob alle Leistungen erfüllt sind und kann empfindliche Sanktionen verhängen. Sind solche Medien noch frei?
Zu diesen Fragen begrüsst Jonas Projer in der «Arena»:
- Jacqueline Badran, Nationalrätin SP/​ZH
- Gregor Rutz, Nationalrat SVP/​ZH
- Martin Candinas, Nationalrat CVP/​GR
- Beat Walti, Nationalrat FDP/​ZH
Ausserdem im Studio:
- Gilbert A. Bühler, Verband Schweizer Medien
- André Moesch, Präsident Telesuisse
- Manuel Puppis, Professor für Medienwissenschaft Universität Freiburg (Text: SRF)

Erst die Arbeit, dann das Vergnügen! Das gilt auch für Sie, liebe Politiker. Denn noch sind keine Ferien – wichtige Probleme sind ungelöst. Die Zeit drängt, ob bei den Bilateralen oder der AHV. Und auch die Flüchtlingskrise wird wieder zum Thema.
Unsere Politiker müssen die Ärmel hochkrempeln. Und zwar nicht nur wegen der drohenden Hitze. Die EU drängt auf ein Rahmenabkommen. Auch der Bundesrat will es. Aber zu welchem Preis? Müssen wir Konzessionen machen bei den flankierenden Massnahmen, den Regeln zum Schutz der Schweizer Löhne? Oder wird damit eine rote Linie überschritten?
Der AHV geht das Geld aus. Das grosse Reformpaket scheiterte letztes Jahr an der Urne. Und ein Plan B ist noch nicht in Sicht. Müssen Frauen jetzt länger arbeiten? Oder bezahlen wir bald alle mehr Mehrwertsteuer? Der Ständerat will Schlimmeres verhindern und verknüpft die AHV mit der Steuerreform. Nun bezieht der Bundesrat Stellung – doch geht der Plan auf?
Die Flüchtlingskrise holt Europa wieder ein – zumindest politisch. Am EU-Gipfel in Brüssel soll ein Streit geschlichtet werden, der um die Verteilung der Asylsuchenden entbrannt ist. Davon ist auch die Schweiz betroffen. Welchen Beitrag sollen wir leisten? Braucht es sichere Fluchtwege in die Schweiz? Oder braucht es mehr Grenzkontrollen, um illegale Einreisen zu verhindern?
Zu diesen Fragen begrüsst Jonas Projer in der «Arena»:
Petra Gössi, Präsidentin FDP
Albert Rösti, Präsident SVP
Paul Rechsteiner, Ständerat SP/​SG, Präsident Schweizerischer Gewerkschaftsbund
Filippo Lombardi, Ständerat CVP/​TI, Fraktionschef CVP (Text: SRF)