Wahlarena

Die Gemeinsame Agrarpolitik ist der einzige voll gemeinschaftlich finanzierte Politikbereich der Europäischen Union. Fast jeder dritte Euro aus dem EU-Haushalt fließt in die Landwirtschaft. Deutsche Landwirte haben im Jahr 2022 rund sieben Milliarden Euro aus Brüssel erhalten. Der Großteil dieser Gelder geht als Direktzahlungen an die Landwirte; die Zahlungen helfen, ihr Einkommen zu sichern. Denn bei der Gestaltung der Preise für ihre Produkte haben Landwirte und Landwirtinnen nur wenig oder gar kein Mitspracherecht. Doch profitieren vor allem große Betriebe davon, die viel Fläche bewirtschaften.
Viele kleine Betriebe geben auf; die Zahl der Höfe geht in Deutschland seit Jahren kontinuierlich zurück. Die Bauern in Deutschland und Europa beklagen aber auch zu viele Regeln, umständliche Vorschriften und komplizierte Antragsverfahren, die ihnen von der EU auferlegt werden. Hintergrund ist der vor einiger Zeit verabschiedete sogenannte „Green Deal“. Er soll die Landwirtschaft nachhaltiger machen; viele Landwirte aber lehnen die Vorgaben allerdings ab. Proteste von wütenden Landwirten – Anfang des Jahres in Berlin und vor wenigen Wochen erst in Brüssel – haben dazu geführt, dass einige der Vorgaben aufgeweicht oder wieder einkassiert wurden.
Befürworter einer „grüneren“ Landwirtschaft kritisieren das als „Einknicken“. Ein weiterer Zankapfel ist die Neue Gentechnik, die die EU gern einfach und unkompliziert zugänglich machen möchte. Dabei stößt sie aber auf Widerstand. Es sieht aus, als stünde die EU an einem Scheideweg. Werden auch künftig vor allem große, konventionelle Betriebe profitieren? Oder kann auch die kleinteilige, vielfältige, nachhaltige Landwirtschaft überleben – und vielleicht sogar gestärkt werden? Und ist die EU das bürokratische „Monster“, als das sie von vielen wahrgenommen wird? Wie stehen die Parteien zu diesen Fragen und Streitpunkten? In der von Anja Heyde und Stefan Bernschein moderierten „Fakt ist!“-Wahl-Arena stellen sich folgende Gäste aus der Politik den Fragen von Landwirtinnen und Landwirten: · Marion Walsmann, MdEP für die CDU, · Tiemo Wölken, MdEP für die SPD, · Niklas Nienaß, MdEP für Bündnis 90/​Die Grünen, · Andreas Glück, MdEP für die FDP, · Ines Schwerdtner, Kandidatin fürs Europaparlament für Die Linke sowie · René Aust, Kandidat für das Europaparlament für die AfD.
Aus der Bauernschaft dabei sind unter anderen: · Claudia Gerster, Öko-Landwirtin aus Balgstädt, · Phillip Krainbring, Landwirt aus Kleinwanzleben, · Carl Albrecht Bartmer, Landwirt aus Löbnitz in der Börde sowie · Michel Allmrodt, Bauer aus Schönwalde. Zuschauerinnen und Zuschauer blicken aus Verbrauchersicht auf das Thema. Sie kommen größtenteils über das Meinungsbarometer MDRfragt ins Studio. (Text: MDR)